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Deutschland / Welt Macht die SPD das wirklich mit?
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20:43 12.01.2018
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz die Hand. Links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Quelle: dpa
Berlin

Am Nachmittag, auf der Fraktionsetage des Reichstagsgebäudes, beginnt für die Verhandlungsführer der anstrengende Teil des Tages. Lange haben sie zuvor verhandelt, keinen Schlaf gefunden, gestritten und so manches Mal die Zähne zusammengebissen. Man würde sich gern ausruhen, doch jetzt kommt die nächste Runde. Jetzt müssen sie den Bundestagsabgeordneten erklären, warum das gut ist, was sie erreicht haben.

Angela Merkel trägt immer noch den gleichen blauen Blazer wie in der Verhandlungsnacht, als sie um 13.39 Uhr im Fraktionssaal der Union beginnt, in ihrer weinroten Handtasche zu kramen. Sie sucht wohl nach dem Sondierungspapier. Fast jede Formulierung, fast jeder Halbsatz darin ist das Ergebnis zäher Auseinandersetzungen mit der SPD. Vier Tage und eine Nacht hat Merkel mit Horst Seehofer und Martin Schulz verhandelt, um nun ein Sondierungspapier präsentieren zu können, mit dem alle möglichst zufrieden sind.

„Wir sind hier nicht beim Fußball“

Draußen auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes ist der Kampf um die Deutungshoheit bereits in vollem Gange. „Wer ist Gewinner dieser Nacht, wer Verlierer?“, fragen die Reporter. Thomas de Maizière gibt vor den Kameras den Diplomaten, zuckt mit den Schultern. „Wir sind hier nicht beim Fußball“, sagt der Bundesinnenminister. „Die Bundeskanzlerin hat gut verhandelt.“ Auf dieser Seite des Gebäudes ist man zufrieden.

Aber für eine Koalition braucht es mehr als eine Partei – und der kompliziertere Fall ist die SPD auf der anderen Seite der Etage, das ist allen Beteiligten klar. 20 Minuten nach Merkel steht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Fraktionssaal der Sozialdemokraten. Mit dem Ergebnis könne man „zufrieden sein“, sagt Weil, der in den vergangenen Wochen vielleicht die wichtigste Stütze von Parteichef Martin Schulz geworden ist. „Ich bin sehr guten Mutes, dass wir damit vor dem Parteitag bestehen werden.“ Natürlich habe man nicht alles durchsetzen können, sagt Weil. Aber so sei es nun einmal bei Koalitionsverhandlungen.

Nach vier Tagen endet die Woche mit 28 Seiten vorläufigen Antworten auf die Fragen dieser Zeit. Nach langen Diskussionen haben die Verhandlungspartner in der Nacht Kompromisse aushandeln können, auch bei den lange strittigen Themen Migration, Steuern, Rente, Gesundheit.

Auf Werbetour bei der Parteibasis

Mit dem Ende der Sondierungen beginnt jedoch erst die nächste Etappe auf dem Weg zu einer stabilen Regierung in Deutschland. In der kommenden Woche begibt sich SPD-Parteichef Martin Schulz auf eine Werbetour durch Deutschland, um die Parteimitglieder von der Neuauflage der Großen Koalition zu überzeugen. Am kommenden Wochenende braucht Schulz die Zustimmung eines Parteitags, um mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union erst beginnen zu können. Auch wenn mancher an diesem Tag optimistischer geworden ist: Das wird keine einfache Aufgabe.

Denn gerade bei den Parteilinken und den Jusos ist die Skepsis unverändert. Kurz nach Weil tritt am Nachmittag die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vor die Mi­krofone, sie hört sich anders als ihr niedersächsischer Parteifreund an. „Das sind nicht die Positionen, die wir mittragen wollen“, sagt sie. Sie ist nicht die Einzige, die an diesem Tag so denkt.

In der Unionsspitze blickt man mit Spannung auf die kommenden Debatten. „Ich hoffe, dass die SPD bei ihrem Parteitag Verantwortung zeigt. Dieses Sondierungspapier ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“, sagt Karl-Josef Laumann (CDU), Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Neuauflage der Großen Koalition ist noch nicht sicher

Wie groß ist die Nervosität in der SPD? Kann Parteichef Schulz den Kompromiss in den eigenen Reihen durchsetzen? Auch wenn es Indiskretionen gegeben und dann und wann geruckelt hat: In der Union ist man zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen. „Manche Ansätze, die wir bei Jamaika verhandelt haben, waren durchaus übertragbar“, resümiert Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Doch der CSU-Politiker fürchtet auch, dass Kompromisslinien von der SPD bald wieder aufgemacht werden könnten: „Die Koalitionsverhandlungen werden noch ein hartes Stück Arbeit.“

Das waren sie bereits bis dahin. Das Willy-Brandt-Haus, 9.05 Uhr, die Verhandlungen sind soeben beendet worden: Im fünften Stock, im Hans-Jochen-Vogel-Saal, sitzt die Delegation der Union zusammen. Es wird geblättert. Die meisten Unterhändler haben das vollständige Sondierungspapier erstmals in den Händen. Druckfrisch. Was ist mit dem Rentenniveau? Wird der Spitzensteuersatz erhöht? „Ich muss erst eben nachschlagen, damit ich nichts Falsches sage“, sagt ein Unionsmann. Am Ende gibt es warmen Beifall und jede Menge Lob für die Verhandlungsführung von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Auch bei der SPD klopfen sich die Partner zur selben Zeit auf die Schulter. Ein wenig auch vor Erleichterung, dass es endlich vorbei ist. Eine Erkenntnis bleibt allerdings auf beiden Seiten. Die Neuauflage der Großen Koalition ist noch nicht sicher.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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