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Deutschland / Welt Macron will mit wütenden „Gelbwesten“ sprechen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Macron will mit wütenden „Gelbwesten“ sprechen
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14:50 03.12.2018
Frankreis Staatschef Emmanuel Macron hatte Gespräche mit der Opposition und Vertretern der Demonstranten angeordnet. Mit weiteren Schritten vonseiten der Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet. Quelle: imago stock&people
Paris

Nach den schweren Krawallen in Paris sucht Frankreichs Regierung nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Premierminister Édouard Philippe traf am Montag mit führenden Vertretern der Parteien und der Parlamentsfraktionen zusammen.

Am Rande dieser Beratungen forderte der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, die für kommenden Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen zu streichen. „Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig“, forderte Wauquiez im Nachrichtensender BFMTV. Der konservative Politiker brachte auch ein Referendum ins Spiel, um die Franzosen entscheiden zu lassen.

Minister denken über Steuersenkungen nach

Auch aus dem Wirtschaftsministerium kam eine Reaktion auf die Ereignisse des Wochenendes. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellte Steuerentlastungen in Aussicht. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. „Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen.“ Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an. An diesen hatten sich die Proteste der „Gelben Westen“ entzündet.

Am Wochenende eskalierte die Situation, als sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei in Paris lieferten. Autos gingen in Flammen auf und Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer „beispiellosen Gewalt“. Die Proteste hatten bereits Mitte November begonnen, vielerorts wurden Straßensperren aufgebaut, welche Verkehr und Transport zum Erliegen bringen.

Wirtschaft leidet unter den Protesten

Wirtschaftsminister Le Maire warnte am Montag auch vor Schäden für die französische Wirtschaft. „Die Auswirkungen sind ernst und sie werden andauern“, sagte er. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Regierung empfängt „Gelbwesten

Regierungschef Philippe sprach auch mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, wie BFMTV berichtete. Auf dem Programm stand auch eine Begegnung mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung).

Staatschef Emmanuel Macron hatte Philippe zu den Gesprächen aufgefordert. Am Dienstag sollen auch Vertreter der Protestgruppe „Gelbe Westen“ empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit neuen Entscheidungen der Mitte-Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet.

Macron besichtigte Schäden am Triumphbogen

Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Er hatte am Sonntag nach der Rückkehr vom G20-Gipfel die Schäden in Paris besichtigt, sich aber in der Hauptstadt zunächst nicht öffentlich geäußert. Die Wut der „Gelben Westen“ richtet sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung und den Präsidenten, dessen Politik sie als abgehoben bezeichnen.

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen im Westen der Pariser Innenstadt blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der „Gelbwesten“-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler.

In Paris ist es bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

„Methodische Plünderung der Ausstellungsräume“

Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung „Le Figaro“. „Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume.“ Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen.

Von RND/dpa/boehmer/heise

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