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19:50 15.04.2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Quelle: AP
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Paris

Der Präsident, so schreiben die französischen Medien, habe erstmals sein „Kostüm des Kriegsführers“ angelegt, indem er in der Nacht auf Samstag gemeinsam mit den USA und Großbritannien Ziele in Syrien bombardieren ließ.

Emmanuel Macron begründete den Schritt auf Twitter mit dem nicht tolerierbaren Überschreiten einer „roten Linie“ durch das syrische Regime, indem es am 7. April in der syrischen Stadt Duma „Dutzende von Männern, Frauen und Kindern mit Chemiewaffen massakriert“ habe.

Als alternativlos bezeichnete auch die britische Premierministerin Theresa May das Vorgehen wenige Stunden nach den Luftschlägen bei einer Pressekonferenz in Downing Street.

Sie betonte zwar, dass es sich um eine einmalige, gezielte und effektive Aktion gehandelt habe, um den Bestand an Chemiewaffen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu reduzieren und den Despoten von weiteren derartigen Attacken abzuhalten. Sie ließ jedoch offen, ob es künftig abermals zu Luftschlägen kommen könnte, sollte sich Assad weiterhin unbeeindruckt zeigen.

„Assad nicht zu bestrafen hätte ihn zu schlimmeren Verhalten ermutigt“

Das Königreich wolle nicht aktiv in den Bürgerkrieg eingreifen, betonte die konservative Regierungschefin immer wieder. Und: Es gehe keineswegs um einen Regimewechsel. Doch es sei alternativlos gewesen, ein Zeichen zu setzen, dass der „Einsatz von chemischen Waffen nicht ungestraft bleibt“.

May hatte die Medien am Wochenende hinter sich, die die jüngsten Raketenangriffe als berechtigt bewerteten. „Assad nicht zu bestrafen hätte ihn zu einem noch schlimmeren Verhalten ermutigt“, schrieb etwa die Wochenzeitung „The Sunday Times“.

Trotzdem dürfte May mit gewisser Nervosität der neuen Woche entgegenblicken. Am Montag wird sie sich den Abgeordneten stellen müssen und auch wenn sie den Vergeltungsschlag als „richtig und legal“ bezeichnete, die Opposition kritisierte lautstark, dass das Parlament nicht zur Abstimmung gerufen wurde.

„Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden“

Die Parlamentarier können zwar qua Gesetz kein Votum erzwingen, aber die Gegenwehr war bereits am Wochenende massiv. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte ein Mitspracherecht des Unterhauses an der Entscheidung gefordert und die Angriffe rechtlich fragwürdig genannt. „Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden“, sagte er.

Wenig überraschend kam es denn auch, dass eine Zeitung am Sonntag die Aktion als „Mays Russisch Roulette“ bezeichnete angesichts des fehlenden Parlamentsvotums, der sich ohnehin auf einem Tiefpunkt befindenden diplomatischen Beziehungen zu Moskau und jüngsten Umfragen, die zeigen, dass die Bevölkerung auf der Insel in der Mehrheit Militärschläge in Syrien ablehnt.

Macron schien es da leichter zu haben. Auch in Frankreich kann der Staatschef, der zugleich als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fungiert, ohne langwierige Befragung des Parlamentes einen Einsatz beschließen. Für Dienstag ist eine parlamentarische Debatte ohne Abstimmung angesetzt. Und auch hier stellten sich Teile der Opposition gegen den Einsatz.

Obama sah von Schlag gegen die Rebellen ab

Frankreichs Diplomatie passe sich jener von US-Präsident Donald Trump an, sagte etwa der republikanische Senator Bruno Retailleau. Scharf kritisierte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon die Militärschläge „ohne Beweis, ohne Mandat der UNO und gegen sie, ohne europäische Einigung“. Macron zufolge galten diese dem „heimlichen Chemiewaffenprogramm“ des Assad-Regimes.

Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte aber, verletzte Zivilisten habe es nicht gegeben. Die Mission sei erfolgreich gewesen: „Die Kapazität Syriens, Chemiewaffen zu konzipieren, herzustellen und zu lagern, wurde beträchtlich verringert.“

Macron führte mit seiner Entscheidung aus, was sein Vorgänger Hollande bereits im Sommer 2013 nach Giftgasangriffen auf von Rebellen gehaltene Gebiete in der syrischen Region Ghuta vorhatte. Zu einem Schlag gegen al-Assad kam es nicht, da der damalige US-Präsident Barack Obama, obwohl er von einem Überschreiten einer „roten Linie“ gesprochen hatte, davon absah.

Britisches Parlament lehnte Eingreifen mehrheitlich ab

Außerdem lehnte das britische Parlament, damals unter Premierminister David Cameron, bei einer Abstimmung ein militärisches Eingreifen mehrheitlich ab.

Um eine ähnlich isolierte Situation zu vermeiden, stand Macron seinem Umfeld zufolge seit Tagen in intensivem Austausch mit internationalen Partnern, darunter den Präsidenten der Türkei, Russlands, des Iran und der USA.

Als erstes Land erkannte Frankreich 2012 die oppositionelle „nationale Koalition“ in Syrien an. Es lieferte Regimegegnern Waffen und beteiligte sich 2014 an von den USA angeführten Luftschlägen gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“, allerdings nur über irakischem Staatsgebiet.

Westmächte legen Entwurf für Syrien-Resolution vor

Die blutigen Terroranschläge vom November 2015 in Paris mit 130 Toten und hunderten Verletzten waren auch von Syrien aus gesteuert worden.

Mehrmals ließ Präsident Macron unter anderem mit der Ausrichtung internationaler Krisentreffen in Paris erkennen, dass er für sein Land eine diplomatische Schlüsselrolle anstrebt.

Am Wochenende legten die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine Resolution für Syrien vor, den Frankreich ausgearbeitet hatte.

Frankreich will neue Initiativen ergreifen

Darin wird unter anderem die Schaffung eines „unabhängigen Mechanismus“ für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma gefordert, ein „humanitärer Zugang ohne Einschränkungen in das Bürgerkriegsland“ sowie die Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW).

Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, sein Land werde ab Montag im UNO-Sicherheitsrat und beim Außenministertreffen in Brüssel neue Initiativen ergreifen.

Von RND/Birgit Holzer und Katrin Pribyl

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