McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen

Bremen . In einem Brief McAllisters, welcher dem NDR-Fernsehen vorliegt, heißt es: „Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich Dir die Namen und Adressen von drei Personen, die ich bitte zu der Veranstaltung (...) einzuladen.“ In der Vergangenheit hatte die Landesregierung erklärt, die Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein beim Veranstalter Manfred Schmidt gelegen.

„Richtig ist, dass Herr Glaeseker nach meiner Erinnerung mich angesprochen hat, ob ich noch kurzfristig weitere Personen zum Nord-Süd-Dialog einladen könnte“, sagte McAllister am Dienstag. Enste ergänzte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass dies kein besonderer Vorgang gewesen sei. „Dutzende andere haben sich damals bei Glaeseker gemeldet, um auf die Einladungslisten zu kommen. Das zeigt, dass er von vielen Dritten als die Schnittstelle zwischen Veranstalter und Schirmherr angesehen worden ist.“

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger, Veranstalter war Manfred Schmidt.

In der Staatskanzlei wurde die Reihe federführend vom damaligen Wulff-Sprecher Glaeseker betreut - nicht ohne Gegenleistung, wie die Staatsanwaltschaft Hannover vermutet. Glaeseker soll mit seiner Frau mehrmals Gratis-Urlaub in Feriendomizilen Schmidts gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Bestechlichkeit aus. Glaeseker war im Dezember entlassen worden.

McAllister sieht Verfassungsklage gelassen

Die Verfassungsklage der SPD-Landtagsfraktion zum umstrittenen Promi-Treff bewertet der niedersächsische Ministerpräsident gelassen. „Wir begrüßen sogar, dass dieser Schritt beschritten wird, weil wir dann Klarheit bekommen über die einzelnen angeblich offenen Punkte“, sagte McAllister nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Niedersachsen und Bremen am Dienstag in der Hansestadt.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits mehrere hundert Fragen beantwortet habe. „Darüber hinaus haben wir von uns aus den Landesrechnungshof gebeten, in eine Sonderprüfung des Nord-Süd-Dialogs einzusteigen und wir haben auch die Staatsanwaltschaft bislang nach Kräften unterstützt und werden das selbstverständlich auch zukünftig tun.“

Die Landesregierung habe immer nach bestem Wissen und Gewissen und dem aktuellen Kenntnisstand geantwortet. „Ich sehe der Erhebung dieser Klage mit größtmöglicher Gelassenheit entgegen“, sagte McAllister.

dpa/sag

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