Merkel sagt Lohn-Drückerei den Kampf an

„Das ist nicht, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen.“ Das gelte etwa für Unternehmen wie die Drogeriekette Schlecker, „die die Möglichkeiten der Leiharbeit derart missbrauchen, dass sie einfach die Leute entlassen, in andere Unternehmen umgruppieren und sie mit der Hälfte des Gehalts wieder einstellen“, kritisierte Merkel.

Die Regierung droht der Branche seit Wochen mit gesetzlichen Regelungen - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte nun unverhohlen ein Ultimatum: „Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben“, sagte sie dem „Spiegel“.

Insbesondere solle künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder einzusetzen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. „Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen“, betonte von der Leyen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, eine Arbeitsgruppe, an der auch Gewerkschafter beteiligt sind, lote derzeit Lösungsmöglichkeiten aus. Der Fall Schlecker sei kein Einzelfall.

Neben der Debatte um Leiharbeit steht auch die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen weiter in der Kritik. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnte vor einer Zunahme solcher Arbeitsverhältnisse. „Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend“, sagte Weise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Grund für den vielfachen Verzicht der Arbeitgeber auf unbefristete Verträge sei die schlechte Wirtschaftslage. Auf Dauer sei das keine gute Entwicklung, wenn es immer mehr Kurzzeit-Jobs gebe. Die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen, und die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten. Trotz der noch nicht überwundenen Krise betonte Weise, dass 2010 die Vier-Millionen- Grenze bei den Arbeitslosen nicht überschritten werde.

Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg der Anteil der befristeten Einstellungen von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009. Insgesamt unterliegt der Trend zum Zeitvertrag konjunkturellen Einflüssen. Gerade während der Wirtschaftsflaute zwischen 2002 und 2006 mit hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stark an - nämlich von 35 auf 43 Prozent.

dpa

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