Merkel will Wahrheit und Klarheit bei Missbrauchsfällen

Das sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Wahrheit müsse auf den Tisch. Er warnte aber vor einer Abrechnung mit der Kirche.

Zum 23. April lädt die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Runden Tisch ein, mit dem Missbrauchsfälle aufgearbeitet und Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden sollen. Merkel hatte sich für ein einheitliches Vorgehen eingesetzt, nachdem es seit längerem Diskussionen zwischen Justiz-, Familien- und Bildungsministerium gegeben hatte. Nach Angaben von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will das Kabinett in der kommenden Woche über das gemeinsame Konzept zum Thema Aufarbeitung von Missbrauchsfällen beraten.

Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte den im Bundestag vertretenen Parteien volle Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe gegen katholische Einrichtungen zu. Ihr Vorsitzender Robert Zollitsch betonte bei einem Treffen mit den kirchen- und religionspolitischen Sprechern der Fraktionen in Berlin, die katholische Kirche werde alles tun, um eine lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz der Fälle sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen zu garantieren.

Merkel sagte im Bundestag, man müsse über Verjährung und könne über Entschädigung sprechen. Die Diskussion über die Aufarbeitung der „verabscheuungswürdigen Verbrechen“ dürfe sich nicht auf die katholische Kirche beschränken: „Es ist etwas, was in vielen Bereichen der Gesellschaft sich ereignet hat, und es ist vor allen Dingen auch etwas, was sich heute teilweise in anderer Form, aber mit gleichen Folgen, weiter ereignet.“ Die Kanzlerin begrüßte, dass die Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger, Kristina Schröder (Familie) und Annette Schavan (Bildung, beide CDU) einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Vorfälle einrichten wollen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei ein Anliegen der Kanzlerin gewesen, die Aktivitäten der Ministerien zu bündeln „und mit einem gemeinsamen Auftakt und gemeinsamen Format eine gemeinsame Plattform (zu) schaffen für dieses wichtige Anliegen“. Innerhalb dieses Formats könnten Bund, Länder, Kommunen und andere Akteure mitarbeiten. Wie eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, führen die drei Ministerinnen gemeinsam den Vorsitz. Der Runde Tisch werde zwei Unter-Arbeitsgruppen haben - eine zum Thema Prävention. Die andere Gruppe unter Führung des Justizministeriums solle sich mit den justizpolitischen Folgerungen wie zum Beispiel Verjährungsfristen befassen. Die Einladungen seien bereits rausgegangen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte einen Fonds, aus dem Missbrauchsopfer Entschädigung oder Finanzhilfe erhalten können. Sie kritisierte die Kanzlerin, die am Vortag über den stellvertretenden Regierungssprecher begrüßt hatte, dass Papst Benedikt XVI. die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung unterstrichen habe. „Es sind die Kinder, die den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen, und nicht der Papst“, sagte Künast.

dpa

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