Merkel wirbt bei China-Besuch um Vertrauen

Peking. Bittstellerin will die Bundeskanzlerin in China nicht sein. Bei aller wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Milliarden-Volkes will Angela Merkel das an Devisenreserven reiche Land nicht demütig um Geld für das klamme Europa fragen. Stattdessen versucht sie bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag in Peking als starke Kanzlerin Deutschlands aufzutreten, die gerade mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Euro rettet, Schulden abbaut und die Finanzlage stabilisiert. Bloß keine Schwäche zeigen. Das schrecke die Chinesen eher ab, heißt es in Merkels Umfeld.

Das Signal soll sein: Deutschland und die EU haben die Krise im Griff, und China würde von Investitionen nur profitieren. Damit will Merkel Vertrauen schaffen. Keine leichte Aufgabe, denn einfach suspekt ist der chinesischen Führung das europäische Geflecht der nationalen Budgets mit den Hoheiten der Mitgliedsstaaten, aber einer gemeinsamen mächtigen Europäischen Zentralbank (EZB), die wiederum keinen Einfluss auf die Länderhaushalte nehmen kann.

Doch auch Vertrauen ist eine fragile Währung, wenn Schlagzeilen über die Pleitegefahr Griechenlands mit dramatischen Auswirkungen auf die Euro-Zone heftige Irritationen bis nach Peking verursachen. So mochte Wen keine Zusagen für chinesische Investitionen in den Euro-Rettungsschirm EFSF geben, auf die viele Strategen in Brüssel noch im vorigen Jahr gehofft hatten. Europa müsse mehr Klarheit schaffen und seine eigenen Anstrengungen erhöhen, gab er Merkel mit auf den Weg. Und weil beide um Einigkeit bemüht waren, sagte auch die Kanzlerin: „Die Hauptaufgabe liegt in den europäischen Ländern.“

Merkel weiß um die Zwänge und Probleme Chinas. Es gibt in der chinesischen Bevölkerung wenig Verständnis dafür, dass das Reich der Mitte Milliardensummen in einen von Peking aus eher schwer durchschaubaren und womöglich risikobehafteten Finanzmarkt in Europa pumpt. „Und wer rettet mich?“, fragen viele Chinesen, wenn es heißt, China müsse als „weißer Ritter“ den Europäern zu Hilfe kommen.

Klar ist aber für die Kanzlerin, dass China mit seiner Größe, seinen weltweit größten Devisenreserven von rund 3,18 Billionen US-Dollar und seinem immer noch fast zweistelligen Wirtschaftswachstums ein wichtiger Partner in der Welt ist und dementsprechend zunehmend Verantwortung übernehmen soll. So legt sie gleich zum Auftakt ihrer dreitägigen China-Reise in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften den Finger in die Wunde, denn China spielt zwar gerne eine größere Rolle, fürchtet aber die Verantwortung, die ihm aufgebürdet werden könnte.

Merkel fordert eine gemeinsame Lösung im UN-Sicherheitsrat, um das Gewalt-Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu beenden. Eine Resolution scheiterte bislang auch am Widerstand Chinas. Und seit Jahren beißt sich Merkel auch die Zähne aus bei ihren Bemühungen um Sanktionen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms. Hier wirbt sie dafür, dass China Einfluss auf Teheran nimmt, damit Iran keine Atommacht werde. Wen Jiabao blieb kühl. Natürlich wolle China keinen neuen Nuklearwaffenstaat im Nahen Osten. Aber es wolle eben „normale Handelskontakte“ mit dem Iran pflegen. Die dürften nicht politisiert werden. Man darf gespannt sein, ob China nach dem Öl-Embargo der EU und der USA gegen den Iran seine Öl-Importe auch zumindest etwas verringert, was Experten für möglich halten.

Trotz der Differenzen und der gänzlich unterschiedlichen Haltung zu Menschenrechten demonstrieren Merkel und Wen Jiabao den Willen, dass die beiden ungleichen Länder sich mehr austauschen sollen. Über die Politik, die Wirtschaft, die Kultur. Das Verständnis füreinander solle wachsen. Wen sagt, wenn man sich respektiere, könne man über alles sprechen - auch wenn man nicht einer Meinung sei. Wie es im Umgang mit Bürgerrechtlern und Minderheiten der Fall ist, gegen die China seit Wochen wieder hart vorgeht. Merkel streift das Thema, wird aber nicht konkret.

Dafür erwähnt sie oft, dass 2012 das chinesische Jahr des Drachen sei. Er steht für Glück und Kraft und Macht. Merkel ist im Jahr des Pferdes geboren, was ihr in diesem Drachenjahr gutes Gelingen für neue Projekte und Ideen verspricht. Es ist das letzte Jahr, in dem Wen und Merkel auf dieser Ebene zusammenarbeiten. Wen hört 2013 als Ministerpräsident auf, Merkel steht die Bundestagswahl bevor.

frx/dpa