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20:57 30.10.2018
„Merkel muss weg!“: Mit dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert die AfD ihre lebensnotwendige Gegnerin. Quelle: imago/Christian Spicker
Berlin

Am Anfang und am Ende steht ein Wort. Alternativlos sei es, die Schulden von Banken in der Finanzkrise den Steuerzahlern aufzubürden; alternativlos, milliardenschwere Kredite an das überschuldete Griechenland auszuzahlen; alternativlos, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, um sie vor Bürgerkrieg, Hunger und Verfolgung zu schützen. Kein Wort hat die Ära Angela Merkels stärker geprägt. Es wird bleiben - auch nach ihrem Rückzug.

Merkel hat den Begriff immer dann benutzt, wenn sie in einer Krise den von ihr eingeschlagenen Weg durchsetzen und als einzig möglichen verteidigen wollte. Sie verwendete ihn nicht, um ihre Politik zu erklären. Doch genau das entpuppte sich als Fehler. Es rief diejenigen auf den Plan, die nach Erklärungen verlangten, die den Weg der Kanzlerin nicht unwidersprochen hinnehmen wollten, die nach Alternativen suchten.

Die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) war eine Reaktion auf diese fünfsilbige Sprachlosigkeit, die das Wort „alternativlos“ zum kategorischen Imperativ von Politik erhob. Erst später wurde aus der AfD jenes rechtspopulistische „Monster“, das Ex-Parteivize Olaf Henkel am liebsten wieder eingefangen hätte. Doch da war der Geist längst aus der Flasche.

Merkel wurde zum Lieblingsfeind der AfD

In Scharen kappten einst treue Wähler ihre Nabelschnur zur CDU und liefen zur AfD über. Sie fremdelten mit ihrer alten Partei. Merkel hatte die CDU zur Mitte hin geöffnet und die rechte Flanke aufgegeben. Unter ihr wurden die Wehrpflicht ausgesetzt, der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und die Ehe für alle verabschiedet. Unter ihr zeigte Deutschland ein menschliches Antlitz, als es seine Grenzen nicht für Flüchtlinge abriegelte, die andernorts mit Füßen getreten wurden.

Im Dezember 2018 gibt Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz ab. Ihre Nachfolger haben sich bereits positioniert – so wie sie damals im Jahr 2000 als sie an die Spitze der Christdemokraten trat. 18 Jahre Merkel-Vorsitz in Bildern.

Das verschaffte Merkel Respekt bis tief hinein ins Mitte-Links-Lager. Die im Kern konservative Stammklientel der CDU verschreckte es jedoch. Die Partei verlor einen ihrer Grundpfeiler. Islamistischer Terror auf deutschem Boden wurde fortan mit dem Namen der Kanzlerin verknüpft, die nach Ansicht ihrer Kritiker allzu fahrlässig Fremde ungeprüft ins Land gelassen hatte. Merkel wurde zum Lieblingsfeind der AfD, zur Projektionsfläche von Hass und Wut, zur lebensnotwendigen Gegnerin einer Partei, die gerade wegen dieser kultivierten Feindschaft seit Sonntag in allen wichtigen deutschen Parlamenten sitzt.

Nun jedoch, da die Kanzlerin erklärt, sie wolle nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, mischen sich in die hämische Genugtuung der AfD-Spitze auch nachdenkliche Stimmen. Die Rechtspopulisten wissen, dass ihr steiler Aufstieg zuallererst auf dem gemeinsamen Unwillen über die Politik der Kanzlerin gründet. Der Slogan „Merkel muss weg!“ verkommt ohne die CDU-Chefin zur leeren Phrase. Die AfD verliert ihren Fixpunkt.

Merkel hat mit ihrem Rückzug der CDU wieder Leben eingehaucht

Bei vielen in der CDU keimt die Hoffnung auf, ehemalige Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. CDU-Mann Philipp Amthor, dessen Deutschlandfahne am Revers Ausdruck einer streng konservativen Haltung ist, erklärt, er sei fest davon überzeugt, dass Merkels Abgang dabei helfen wird, enttäuschte Ehemalige zurück in den Schoß der CDU zu führen. „Der neue CDU-Bundesvorsitzende muss ein klares Profil und Haltung zeigen und die Fähigkeit besitzen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen“, sagt Amthor.

Leicht wird das nicht - unmöglich aber auch nicht. Mit Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz gibt es drei völlig unterschiedliche Kandidaten. Sie alle eint die Fähigkeit, Positionen klar zu beziehen und dafür öffentlich zu streiten – ein zentraler Unterschied zur Kanzlerin. Merkel hat mit ihrem Rückzug der CDU wieder Leben eingehaucht - inhaltlich wie personell. Sie und ihre Politik erscheinen auf einmal alles andere als alternativlos.

Angela Merkel gibt ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU ab. Wer sie beerbt, ist noch unklar. Wird es die bisherige Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer? Der junge und umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder gar jemand ganz anderes? Aspiranten gibt es jedenfalls genug.

Schon die Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Die erwarteten 20 Prozent und mehr sind ausgeblieben. Die Umfragewerte stagnieren seit Monaten. Merkels Rückzug von der Alternativlosigkeit entzieht der AfD weiteren Nährboden. Knapp ein Jahr vor den wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hat Merkel ihrer Partei und Deutschland damit einen letzten großen Dienst erwiesen.

Von Jörg Köpke/RND

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