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Die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall können nach einer unabhängigen Berechnung durch den schwarz-gelben Atomkompromiss auf Zusatzeinnahmen von insgesamt 127 Milliarden Euro hoffen. Das Freiburger Öko-Institut ging dabei am Montag für die nächsten Jahre von leicht steigenden Strompreisen aus. Nur 25 Prozent der Zusatzgewinne würden durch die Brennelementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben für den Ausbau der Öko-Energien vom Staat abgeschöpft.
In der Nacht zum Montag hatten sich Union und FDP auf ein neues Energiekonzept geeignet. Es sieht eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um acht Jahre sowie um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke vor. Im Durchschnitt ergibt sich damit eine längere Laufzeit von zwölf Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Einigung zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke als vertretbaren Kompromiss bewertet. Allerdings liege ihm das ausgehandelte Konzept der Bundesregierung noch nicht vor, sagte McAllister am Montag in Hannover. Er pocht auf Zahlungen der Energiekonzerne etwa für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse. Zahlen könne er dazu aber noch nicht nennen.
McAllister ist zudem überzeugt, dass der Streit um längere Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werde. Nordrhein-Westfalen drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung den Bundesrat bei den Atomplänen umgehen wollen.
dpa
