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Deutschland / Welt „Minister der Autokonzerne“: Scheuers Lobby-Termine veröffentlicht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Minister der Autokonzerne“: Scheuers Lobby-Termine veröffentlicht
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18:56 17.03.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. Scheuer hat im vergangenen Jahr 15 Termine mit Autokonzernen wahrgenommen, aber keinen einzigen mit einer Umweltorganisation.

Wie eine Antwort seines Ressorts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, traf sich der CSU-Politiker kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder Umwelthilfe - aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände, darunter ein Mal mit Betriebsräten von Daimler und BMW.

Aber: „Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen“, schrieb das Ministerium. Zuerst hatte „Der Spiegel“ berichtet.

Eine Anfrage von Grünen-Politiker Sven Kindler legte die Treffen von Verkehrsminister Scheuer offen:

Der anfragende Kindler nannte Scheuer bei Twitter den „Minister der Autokonzerne“. Außerdem kommentierte der Grünen-Politiker: „Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke.“

Koalitionsstreit um Klimaziele

Scheuer steht unter Druck, weil er nach dem Willen des Koalitionspartners SPD Klimaziele für seinen Bereich definieren soll, dies aber ablehnt. Konkret will die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Gesetzt regeln, wie stark Ressorts wie der Verkehr ihren Treibhausgas-Ausstoß jährlich senken müssen. Im RND-Interview warf Scheuer dem Koalitionspartner „Ökoplanwirtschaft“ vor.

Schulze konterte in einem Gespräch mit der dpa: „Ich freue mich, dass mein Kollege Herr Scheuer nochmals bestätigt, dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt. Ich bin gespannt auf seine Maßnahmenvorschläge.“

Um das Thema Klimaschutz und Mobilität soll sich nun ein spezielles Gremium der Bundesregierung kümmern, ein sogenanntes Klimakabinett, dem auch Scheuer angehören soll.

Interview:

Andreas Scheuer: „Ich will gute Mobilität, saubere Luft und Klimaschutz“

Von RND/dpa/ka