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Deutschland / Welt Nahles fordert Arbeitsplan, Laschet mehr Zusammenhalt
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15:11 09.04.2018
Zur ersten gemeinsamen Klausurtagung trifft sich das Bundeskabinett am 10. und 11. April im Schloss Merseburg (Brandenburg), um die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu besprechen. Quelle: dpa
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Berlin

Der Koalitionsvertrag steht schon seit Februar fest – im Schloss Meseburg (Brandenburg) kommt das Bundeskabinett am Dienstag, 10. April, und Mittwoch, 11. April, zur ersten Klausurtagung zusammen, um den Fahrplan für die Umsetzung der Ziele zu besprechen. Die Abstimmung des Dreiergespanns aus SPD, CDU und CSU könnte sich allerdings schwierig gestalten – bereits im Vorfeld gibt es Reibereien zwischen den Koalitionspartnern.

Erst kritisierte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Flüchtlingsdebatte, über Hartz IV und in Gesundheitsthemen scharf, jetzt haben führende CDU-Politiker unmittelbar vor der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts die SPD-Kritik zurückgewiesen. Ein Machtwort von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gegenüber Seehofer und Spahn, wie es Nahles forderte, sei demnach nicht nötig. Die SPD sei in einer „laufenden Findungsphase“, was man etwa in der Debatte über eine Abschaffung von der Arbeitsmarktreform Hartz IV sehe, sagte CDU-Vizin Julia Klöckner, die in der Kritik an Seehofer und Spahn auch ein Ablenkungsmanöver vermutete.

CDU-Vize Laschet: „Das Persönliche muss stimmen.“

Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, verwies indes auf einen anderen Fokus: Er erwarte von der Klausur, „dass die Bundesregierung jetzt einen Zeitplan vorlegt, wann sie was umsetzt“. Viele Menschen verlangten, dass nach einem halben Jahr Regierungsbildung endlich Gesetze auf den Weg gebracht würden. Er hoffe deshalb, dass sich die Mitglieder der neuen Regierung bei der Klausur in Meseberg nördlich von Berlin „ein bisschen näher“ kämen. „Das Persönliche muss stimmen, in der Sache kann man streiten.“ Über thematische Inhalte wollten sich beide Stellvertreter allerdings noch nicht äußern: „Wir sollten die Klausurtagung dazu nutzen, auch hinter verschlossenen Türen über Ideen zu reden.“ Vor allem das schwierige Thema des Familiennachzugs würde dann besprochen werden. Laschet sagte, der Koalitionsvertrag sei diesbezüglich klar: Härtefällen solle weiterhin Familiennachzug ermöglicht werden. Details müssten nun zwischen den zuständigen Ministerien geklärt werden.

Ein großes Stück Arbeit für die Regierung bis zur Sommerpause

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ministerien der Bundesregierung aufgefordert, zügig ihre Arbeit aufzunehmen. Einen Tag vor der Kabinettsklausur sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin, jedes Ressort habe klare Arbeitsvorgaben. Diese müssten nun umgesetzt werden. Das erwarteten auch die Bürger. Auch sie plädiere für einen klaren Zeitplan, wann welches Ressort die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angeht. Ein Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts, welches seine Vorhaben am schnellsten umsetze, käme für die CDU-Generalsekretärin auch infrage.

Bis zur Sommerpause liege in allen Bereichen ein großes Stück Arbeit vor der Regierung und vor allem vor den Unionsressorts, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Unter anderem nannte sie die von Frankreich vorgeschlagenen EU-Reformen, die drohenden US-Strafzölle, die Dieselfahrzeuge und die innere Sicherheit. Weitere Themen seien die digitale Infrastruktur sowie in der Gesundheitspolitik der Pflegepakt und die elektronische Gesundheitskarte.

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Helge Braun (CDU): Kanzleramtsminister.

Auch Nahles (SPD) fordert einen konkreten Arbeitsplan der Bundesregierung

Im Vorfeld gab es über den Familiennachzug bereits mehrfach Diskussionen zwischen den Regierungsparteien. „Wir haben tatsächlich gerade über diesen Punkt intensiv, lange und auch kontrovers verhandelt“, berichtete SPD-Fraktionschefin Nahles seinerzeit aus den Koalitionsverhandlungen. „Dann hatten wir auch ein eindeutiges Ergebnis. Und ich bestehe darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt auch umgesetzt wird“, sagte sie schließlich am Montag (9. April) im ZDF-Morgenmagazin. Sie forderte außerdem die Bundesregierung dazu auf, einen konkreten Arbeitsplan aufzustellen. „So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll.“

CSU-Spitze Horst Seehofer gehe optimistisch in die Klausurtagung: „Wir haben da nicht vor, dass wir da kontrovers diskutieren“, sagte Seehofer. Es gehe darum, Positives für das Land voranzubringen, Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Der Kritik von Nahles und anderen SPD-Politikern an seiner eigenen Person und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schenke er keine Aufmerksamkeit, die SPD habe ihm und Spahn seit Wochen diese Rolle zugedacht. „Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung oder den Wertekanon in der Bundesrepublik diskutieren darf, sagt das eigentlich alles über den Zustand der Sozialdemokratie aus.“

Von RND/dpa/lf

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