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Deutschland / Welt Lindners lukrative Abendtermine während Jamaika-Gesprächen
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18:47 02.02.2018
Begabter Redner: Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. Quelle: dpa
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Berlin

Die Erinnerungen an die Sondierungsgespräche von Jamaika sind noch da: Nächtelange Verhandlungen, winken vom Balkon und ein Wolfgang Kubicki, der sich sogar Hemden von seiner Frau nach Berlin nachschicken lassen wollte. Kubickis Parteichef, Christian Lindner, war das offenbar nicht straff genug. Neben der Jamaika-Verhandlungsführung hielt Lindner vier Vorträge, für die er üppig entlohnt wurde.

Seit der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober des vergangenen Jahres gab Lindner an, sieben meldepflichtige Termine neben seinem Abgeordnetenmandat wahrgenommen zu haben. Er könnte dabei bis knapp über 80 000 Euro verdient haben.

Schon als Landtagsabgeordneter gehörte er zu den Spitzenverdienern

Lindners beliebtester Auftraggeber war in den vergangenen Monaten die BBBank. Eine Genossenschaftsbank in Karlsruhe, die sich vorrangig um Beamte kümmert. Dreimal sprach der 39-Jährige an Kundenabenden über das Thema „Der öffentliche Dienst in Deutschland – Der Arbeitgeber mit Zukunft“. Am 4. Oktober in Berlin (nicht meldepflichtig, weil vor der Konstituierung des Bundestags). Am 8. November, also während des Zeitraums der Sondierungsgespräche. Für diesen Termin erhielt er mindestens 3500 Euro. Am 7. Dezember, als Lindner in Hannover an einem „Exklusiven Abend“ sprach, bekam er mindestens 7 000 Euro.

Abgeordnete müssen einmal jährlich ihre Nebeneinkünfte melden. Sie sind der Höhe unbegrenzt. Was Lindner in den ersten neun Monaten des Jahres verdiente, musste er nicht angeben, weil er bis dahin kein Mitglied des Bundestags war. Jedoch war der FDP-Chef bereits in den Jahren zuvor als einer der Spitzenverdiener aufgefallen. 2016 landete er auf dem zehnten Platz der – neben ihrem Mandat – am besten verdienenden Landtagsabgeordneten mit einem sicheren Mindestbetrag von 108 000 Euro.

Bis zu 7000 Euro soll ein Unternehmen für einen Abend gezahlt haben

Am zweiten Tag der Jamaika-Sondierungen traf Lindner in Dortmund in einem Streitgespräch auf der DKM, der Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft, ausgerechnet auf Peer Steinbrück. Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD hatte während seines Wahlkampfs 2013 selbst mit der Erklärung seiner Nebeneinkünfte zu kämpfen.

Ebenfalls in den Zeitraum der Sondierungen um eine mögliche Regierungsbildung zwischen Union, FDP und Grünen fällt ein Kamingespräch bei Deka Investments. Ein Unternehmen, das Fonds verwaltet. Der Abend lief unter dem Titel „Politischer Ausblick 2018“. Genauere Inhalte über den Gesprächsabend wollte Deka auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nicht machen. Der Abend war dem Unternehmen mindestens 7000 Euro wert. An diesem Tag wurden in Berlin in kleinen Arbeitsgruppen mehrere Themen verhandelt. Darunter Europa, Arbeit, Soziales, Rente sowie Lindners Lieblingsthemen Digitalisierung und Bildung. Zwei Tage zuvor hatte die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit der FAZ betont, dass auch sie ein Scheitern von Jamaika für möglich halte.

Alle Veranstaltungen waren öffentlich, entgegnet Lindners Büro

Am 14. November gab sich Lindner tagsüber noch überrascht über einen „hohen Beratungsbedarf“ beim Thema Verkehr in der Sondierungsgruppe. Am Abend redete er dann zum Thema „Mut“ bei einem Kongress der Firma Pawlik Consultants. Referenten neben ihm: Rüdiger Grube, Matthias Sammer und Gregor Gysi. Auf der Seite des Unternehmens steht: „Gäste, die sich einen Schlüsselloch-Blick bei den so schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und der FDP erhofft hatten, wurden nicht enttäuscht. Gewohnt scharfzüngig sprach Lindner über seine Verhandlungspartner.“ Lindner bekam für den Vortrag mindestens 3500 Euro. Fünf Tage später ließ die FDP Jamaika scheitern: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Vorsitzende damals.

Lindner ließ mitteilen, dass er, wie schon als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, auch als Bundestagsabgeordneter alle Transparenzregeln erfüllt habe. Dass einige der Termine in den Zeitraum der Sondierungen fielen, sei nicht weiter bedeutend, da alle Veranstaltungen öffentlich gewesen sein, kommentierte sein Büro.

„Altes FDP-Motto verinnerlicht“

Lindners Gebaren provozierte prompt Reaktionen des politischen Gegners. „Der Vorgang ist Ausweis mangelnder Ernsthaftigkeit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein für das Land“, rügte Dietmar Bartsch von der Linken. „Das alte FDP-Motto, wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht, hat Christian Lindner verinnerlicht“, kommentierte der Fraktionschef gegenüber dem RND.

Von Jean-Marie Magro/RND

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