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Deutschland / Welt Neue Eskalation zwischen Madrid und Katalonien
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18:15 19.10.2017
„Katalonien ist nicht Spanien“: Fans des FC Barcelona enthüllen im Stadion ein großes Banner mit einer klaren Botschaft. Quelle: dpa
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Madrid

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont eine zweite Frist verstreichen lassen, um seine verklausulierte­ Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober zurückzunehmen. In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kündigte er eine mögliche Klarstellung durch das Regionalparlament an. Falls die spanische Regierung weiterhin „einen Dialog verhindert und mit der Repression fortfährt“, könne das katalanische Parlament über eine „formelle Unabhängigkeitserklärung“ abstimmen, wenn es eine solche Abstimmung für „opportun“ halte.

Rajoy antwortete mit einem Schreiben, in dem er Puigdemont eine „willentliche und systematische institutionelle Konfrontation“ vorhält, trotz dem schweren Schaden, den er damit „dem Zusammenleben und der wirtschaftlichen Struktur Kataloniens“ zufüge. Sein Regierungskabinett werde sich an diesem Wochenende zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenfinden, um mit „den in Artikel 155 der Verfassung vorgesehenen Schritten fortzufahren“. Sein Ziel sei es, die „Legalität in der Selbstregierung Kataloniens“ wiederherzustellen.

Rajoy-Regierung betritt rechtliches Neuland

Vorerst sind damit alle Brücken zwischen der separatistischen Regionalregierung und der spanischen Regierung abgebrochen. Was aber wird nun genau geschehen? Die Rajoy-Regierung betritt rechtliches Neuland, der Artikel 155 ist noch nie zur Anwendung gekommen. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu. Jeder Schritt, den die Regierung ab Sonnabend tut, wird inner- und außerhalb Spaniens mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die „Wiederherstellung der Legalität“ in Katalonien muss selbst allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

Was immer sich die spanische Regierung vornimmt, sie wird in die autonomen staatlichen Strukturen Kataloniens eingreifen müssen. Sie könnte Puigdemont und seiner Regierung Aufpasser zur Seite stellen. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie Puigdemont und einige seiner Minister absetzen wird. Die Frage ist, ob der behördliche Mittelbau danach mit den neu eingesetzten Verwaltern zusammenarbeiten wird. Um eine solche Situation nicht in die Länge zu ziehen, wären baldige Neuwahlen in Katalonien ein Ausweg. Die würden allen Beteiligten eine Atempause gewähren.

Ohne den Senat in Madrid geht es nicht

Sowieso geht jetzt alles noch nicht ganz so schnell. Nach Artikel 155 ist zwar die Regierung für alle weiteren Schritte verantwortlich, sie muss sich für ihr Vorgehen allerdings den Segen des Senats, der zweiten Kammer des spanischen Parlaemnts, einholen. Im Senat hat Rajoys konservative Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit, die Abgeordneten könnten also Rajoys Vorschläge einfach durchwinken.

Wahrscheinlicher ist aber, dass sich zunächst eine Kommission des Senats die Lage genauer anschaut und auch mit Puigdemont Kontakt aufnimmt. Das wäre die Gelegenheit zum immer wieder wortreich eingeforderten Dialog – allerdings nicht, wie von Puigdemont erhofft, über die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Die steht so oder so nicht zur Debatte. Rajoy kann bei seiner Katalonien-Strategie auf die Unterstützung der Sozialisten (PSOE) und der liberalen Ciudadanos setzen.

Von Martin Dahms

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