Neue Vorwürfe gegen Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Vorwürfe, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, im „Focus“ als infame „Diffamierung“ der Opposition im anstehenden NRW-Wahlkampf bezeichnet. Unterdessen wurden neue Vorwürfe wegen angeblicher Günstlingswirtschaft bei der umstrittenen Reisepraxis des Ministers laut.

Westerwelle verteidigte zudem sein Engagement für deutsche Unternehmen auf Auslandsreisen. „Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist“, sagte Westerwelle der „Wirtschaftswoche“. „Wir müssen offensiv für unsere Produkte und unsere Unternehmen werben“, schließlich sei die ökonomische Stärke Deutschlands die Basis für eine einflussreiche Außenpolitik, fügte der Minister hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Westerwelle in der „Bild am Sonntag“ erneut vor, er verquicke „private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Außenpolitik“. Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitete, auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.

Der „Berliner Zeitung“ berichtete am Samstag von neuen Details, die den Verdacht der Günstlingswirtschaft stärken sollen. Demnach ließ sich Westerwelle bei seiner Asienreise im Januar von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört. Westerwelle habe bis vor kurzem im Beirat dieser Beratungsgesellschaft namens TellSell Consulting gesessen und den Posten im vergangenen Herbst dem FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Koppelin überlassen.

Laut „Spiegel“ gerät nun auch ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt in die Kritik. Jörg Arntz, zuständig für die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung, gehörte demnach bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zum Reisetross Westerwelles gehörte. Arntz, der bis vergangenes Jahr im Verwaltungsrat dieser Firma gesessen habe, war persönlicher Assistent Westerwelles und führte laut „Spiegel“ zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen „Bürgerfonds“, der Spenden für die Liberalen sammelt. Arntz’ früherer Geschäftspartner Boersch habe der FDP bislang mehr als 160.000 Euro gespendet.

Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, warf der Opposition auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen vor, sie habe „jedes erträgliche Maß verloren“. Nach den Worten der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, inszenierten SPD, Grüne und Linke ein „durchsichtiges innenpolitisches Spektakel“, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen. „Die Opposition muss sich Fragen lassen, ob sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. „Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

afp