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Deutschland / Welt „Nord Stream 2 ist politisch und ökologisch fatal“
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14:49 02.04.2018
„Die Beziehungen zu einem autokratischen Regime wie dem russischen gleichen einem Ritt auf der Rasierklinge“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net
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Berlin

Annalena Baerbock (37) ist seit Jahresbeginn Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Europa- und Klimapolitik zählen seit einigen Jahren zu den thematischen Schwerpunkten der Brandenburger Bundestagsabgeordneten. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland fordert Baerbock die Bundesregierung zu einer einheitlichen Haltung gegenüber Russland auf.

Frau Baerbock, Halten Sie die Ausweisung russischer Diplomaten für eine angemessene Reaktion nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter?

Es ist alarmierend, dass auf Menschen, die in Europa Schutz vor einem Regime gesucht haben, ein Anschlag mit Nervengift verübt wird. Da kann die EU als Werteunion, die für Demokratie und Menschenrechte steht, nicht tatenlos zuschauen. Sie muss reagieren.

Auch wenn Beweise für die Schuld der Kreml nicht öffentlich vorliegen?

Klar braucht es eine gründliche internationale Aufklärung. Doch genau daran wirkt die russische Regierung nicht mit. Alle Indizien und Plausibilitäten deuten stark auf den Kreml als Urheber hin. Dass die russische Regierung im Inland brutal gegen Kritiker vorgeht, ist bekannt. Wenn sie diese Praxis scheinbar auf Europa ausweitet und nun eine Fehlinformationskampagne startet, statt an der Untersuchung des Giftanschlags durch die internationale Organisation zum Verbot von chemischen Waffen (OPCW) kooperativ mitzuwirken, dann ist es an der EU klarzumachen, dass wir solche Methoden nicht akzeptieren.

Wenn es, wie Sie sagen, um die Verteidigung europäischer Werte geht, ist doch aber die Antwort Europas ziemlich milde ausgefallen.

Die Beziehungen zu einem autokratischen Regime wie dem russischen gleichen einem Ritt auf der Rasierklinge. Als Europäer müssen wir einerseits sehr klar für unsere Werte und Menschenrechte einstehen. Andererseits dürfen wir nicht zur Eskalation des Konflikts beitragen. Gesprächskanäle nach Moskau müssen jederzeit offen sein.

Dazu trägt die Bundesregierung bei, indem sie allem Protest aus Brüssel und Osteuropa zum Trotz am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festhält. Ist das strategisch klug?

Nein. Die Bundesregierung kann nicht einerseits vier Spione ausweisen, an die russische Führung appellieren, die Bombardierungen in Syrien einzustellen und die Besatzung der Krim verurteilen - und auf der anderen Seite dem Kreml bei dessen absolutem Prestige-Projekt die Stange halten. Die widersprüchliche Russland-Politik Berlins untergräbt die EU-Sanktionen gegen Russland, sie spaltet die EU - und sie stellt einen Bruch mit den Pariser Klimazielen dar. Die sehen ja den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energiequellen vor. Mit Nord Stream 2 aber würde auf Jahrzehnte die Weiterleitung von Erdgas nach Europa zementiert. Politisch wie ökologisch ist das Projekt fatal.

Aber kann Berlin den Bau tatsächlich stoppen? Die Bundesregierung verweist auf dessen privatwirtschaftlichen Charakter.

Es ist abstrus, wie sich die Bundesregierung herausredet. Nord Stream 2 zählt zu den heikelsten Energieprojekten Europas. Hier geht es nicht um Geschäfte allein, hier geht’s um Politik. Anders ließe sich im Übrigen auch nicht der bisherige Einsatz des Bundeswirtschaftsministeriums erklären, das in Brüssel mit aller Macht eine Änderung der europäischen Gasrichtlinie zu verhindern versucht. Die Änderung würde sicherstellen, dass europäisches statt russisches Recht für die neue Pipeline in deutschen Gewässern und bei der Anlandung in Lubmin gilt. Die Bundesregierung muss sich endlich hinter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und unsere osteuropäischen Nachbarn statt hinter Gazprom stellen.

Die Leitungen sollen durch strukturschwache Regionen führen - Sie als Brandenburgerin müsste das doch freuen.

Die Folgeleitung quer durch Ostdeutschland an sich schafft keine dauerhaften Arbeitsplätze, sondern vor allem eine 50 Meter breite neue Trasse quer durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen samt seiner Biosphärenreservate. Das malaysische Unternehmen, das jetzt auf Rügen schon mal - noch vor Erteilung aller Genehmigungen im Übrigen - 55.000 Rohre ummantelt, wird wie bei Nord Stream 1 gleich danach wieder weg sein. Am Ende werden zudem die Gaskunden die Leitungen zahlen müssen, weil die Folgekosten auf die Verbraucher umgelegt werden können. Dabei brauchen wir das zusätzliche Gas nicht mal.

Kein Gas - trotz eingeleitetem Atom- und anvisiertem Kohleausstieg?

Für Deutschland ist ohnehin nur ein sehr geringer Teil des Gases. Aber die EU insgesamt hat sich 2014 eine von problematischen Regimen und Regionen unabhängigere und im Lichte der Klimaziele vor allem deutlich reduziertere fossile Energieversorgung vorgenommen. Mit Nord Stream 2 passiert das Gegenteil. Europa steigert seinen Gasimport und begibt sich in die Haupt-Abhängigkeit des russischen Gazprom-Konzerns.

Von Marina Kormbaki /RND

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