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Deutschland / Welt Nouripour – „Iran schaut jetzt auf uns Europäer“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nouripour – „Iran schaut jetzt auf uns Europäer“
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21:12 08.05.2018
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. Quelle: imago

Herr Nouripour, in seiner bisherigen Form schließt das Iran-Abkommen die nukleare Aufrüstung des Landes nicht aus, es vertagt sie. Was also ist falsch an Trumps Sichtweise?

Moment. Nach dem Ende des Abkommens greifen ja weiterhin die Regeln des Nichtverbreitungsvertrags, der dem Iran den Besitz von Atomwaffen nicht erlaubt – und das wird auch kontrolliert. Aber selbst wenn der Iran weiter auf eine Atombombe aus wäre, hätten wir acht Jahre Zeit, um zu verhindern, dass er sie bekommt und der Nahe Osten nuklear aufrüstet. Dank Trump droht uns dieses Horrorszenario schon morgen.

Rechnen Sie mit einem US-Militärschlag gegen iranische Atom-Anlagen?

Das hängt vor allem von inneramerikanischen Erwägungen ab. Jetzt, da Nordkorea den Status des Bösewichts verliert, hat Trump keine große Auswahl mehr bei seinen Feindbildern. Ein Militärschlag würde den Iran gewiss nicht vom Atomprogramm abbringen. Er würde bloß jenen in Teheran, die auf die Atombombe zur Abschreckung und Verteidigung setzen, Auftrieb geben. Möglicherweise glaubt Washington, dass ein nuklearisierter Iran kein Problem darstellte, weil ja dann die Saudis nachzögen und somit in der Region ein Gleichgewicht des Schreckens herrschte. Dieses Szenario setzt voraus, dass in Teheran und Riad vernünftige Leute sitzen, die im Zweifelsfall vor der Eskalation zurückschrecken. Davon allerdings kann nicht die Rede sein.

Welche Folgen hat die US-Entscheidung?

Die USA desavouieren die Glaubwürdigkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA. Sie liefern damit sämtlichen Ländern, die auf den Besitz von Atomwaffen aus sind, einen Vorwand zur Missachtung der IAEA und ihrer Vorgaben. Damit befördern die USA weltweit die Nuklearisierung.

Was heißt das für Europa?

Es ist bisher viel die Rede davon gewesen, dass wir Europäer uns selbst um unsere Sicherheit kümmern müssen. Spätestens jetzt wissen wir, dass dies nicht nur Gerede, sondern eine Notwendigkeit ist. Mehr noch: Wir müssen begreifen, dass wir unsere Sicherheitsinteressen im Zweifel sogar gegen das Weiße Haus durchsetzen müssen. Trump steht der Sicherheit Europas vollkommen gleichgültig gegenüber. Es ist unsere Nachbarregion, die nuklearisiert wird. Also müssen wir Europäer gemeinsam mit Russen und Chinesen an der Rettung des Iran-Abkommens arbeiten.

Ist es denn realistisch, dass das Abkommen ohne die USA überlebt?

Ja, die Iraner schauen jetzt auf uns Europäer. Wenn sie ihre Verpflichtungen weiter erfüllen, müssen wir Europäer mit Russen und Chinesen ein Paket auflegen, um drohende US-Sanktionen abzufedern. So können wir das Abkommen retten.

Von Marina Kormbaki/RND

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