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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nur sieben Bundesländer nutzen Wohnsitzauflage
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10:47 13.04.2018
Nur sieben Bundesländer nutzen die Wohnsitzauflage, die Flüchtlingen für drei Jahre einen festen Wohnsitz vorschreibt. Quelle: dpa
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Berlin

Nur sieben Bundesländer nutzen die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge – das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Die Auflage bietet die Möglichkeit, Flüchtlingen für insgesamt drei Jahre den Wohnort vorzuschreiben, wenn dadurch Wohnungs- und Arbeitssuche sowie das Deutschlernen erleichtert werden. Trotzdem setzen mehr als anderthalb Jahre nach Einführung der Auflage nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese auch um. Die Auflage bietet die Möglichkeit, Flüchtlingen für insgesamt drei Jahre den Wohnort vorzuschreiben, wenn dadurch Wohnungs- und Arbeitssuche sowie das Deutschlernen erleichtert werden. Wie vielen Flüchtlingen seit 2016 der Wohnort vorgeschrieben wurde und bei wie vielen Härtefällen darauf verzichtet wurde, darüber liegen der Bundesregierung derzeit keine Zahlen vor.

Grüne fordern Alternative zur Wohnsitzauflage

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, wirft der Bundesregierung deshalb „Desinteresse“ an ihrem eigenen Gesetz vor. Mit der Umsetzung würden die Länder alleingelassen, sagte sie. „Die Folge ist wie so oft ein Flickenteppich und natürlich eine fehlende Datengrundlage für eine notwendige und zudem angekündigte Evaluierung“, sagte sie. Die Geltung der Wohnsitzauflage wurde im damaligen Integrationsgesetz auf drei Jahre befristet. Ohne Verlängerung würde die Regelung im August nächsten Jahres auslaufen.

Die Wohnsitzauflage sieht neben der Möglichkeit der Zuweisung eines Wohnortes auch die Möglichkeit vor, bestimmte Orte vom Zuzug auszuschließen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gilt solch eine Sperre für Pirmasens, Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die sächsische Stadt Freiberg hat im Februar ebenfalls einen Zuzugsstopp beantragt. Nach Gesprächen der Verantwortlichen ruht dieser Antrag. Nach einer Mitteilung von Donnerstag sollen zunächst weitere Schritte geprüft werden.

Alternativ zur Wohnsitzauflage forderte Polat eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für Integrationsaufgaben. Die Wohnsitzauflage sei „fatale und kurzsichtige Symbolpolitik“, sagte sie. Grüne und Linke als damalige Opposition sowie Flüchtlings- und Sozialverbände hatten den Wohnsitzzwang als Einschnitt in Grundrechte anerkannter Flüchtlinge abgelehnt.

Von RND/epd

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