Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Oberstes Gericht stoppt Kurden-Referendum
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Oberstes Gericht stoppt Kurden-Referendum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:46 18.09.2017
Kurdische Demonstranten protestieren für ein freies Kurdistan. Quelle: AP
Bagdad

Das Oberste Gericht des Iraks hat das von den Kurden geplante Unabhängigkeitsreferendum vorerst gestoppt. Der Abstimmungsprozess werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung darüber gefallen sei, ob das Referendum verfassungsgemäß ist, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts vom Montag.

Die kurdische Regionalregierung plant für den 25. September eine Volksabstimmung in den drei Provinzen ihres Gebietes, aber auch in Distrikten, die zwischen ihr und der Zentralregierung in Bagdad umstritten sind. Letztere hält ein Referendum für verfassungswidrig und hat die Kurden aufgerufen, auf die Abstimmung zu verzichten. Vize-Präsident Nuri al-Maliki warnte vor den gefährlichen Auswirkungen. Auch die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran sind gegen das Referendum.Bislang haben die Kurden das ignoriert. Ob sie die Entscheidung des Obersten Gerichts akzeptieren werden, war offen.

Kurdisches Autonomiegebiet gilt als stabil

Von den etwa 39 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozent Kurden. Sie stellen neben den arabischen Schiiten und Sunniten die dritte große Volksgruppe im Land. Die meisten Kurden leben im Norden des Landes, wo sie in ihrer Autonomieregion große Unabhängigkeit genießen. Dort haben sie in ihrer Hauptstadt Erbil ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Am Flughafen Erbil vergeben sie eigene Visa.

Während die Sicherheitslage in großen Teilen des Iraks seit Jahren äußerst schwierig ist, gelten die kurdischen Autonomiegebiete als recht stabil. Erbil erlebte lange einen Bauboom, der wegen des schwachen Ölpreises und dem Rückgang der Einnahmen jedoch vorbei ist. Überall in der Stadt stehen heute leere Rohbauten. Wegen der Wirtschaftskrise musste die Kurden-Regierung die Gehälter kürzen.

Nachbarländern bereitet Volksentscheid Unbehagen

Die Politik der Kurdengebiete wird von zwei großen Parteien bestimmt: Der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Massud Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die Oppositionspartei Gorran („Wandel“) spielt nur eine Nebenrolle. Mit den Peschmerga-Kämpfern haben die Kurden Truppen, die sich immer mehr zu einer eigenen Armee entwickeln und auch im Kampf gegen die IS-Terrormiliz eine wichtige Rolle spielten. Deutschland und andere Länder liefern den Peschmerga Waffen und bilden sie aus.

Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen. Dennoch würde ein Ja beim Referendum ein Signal setzen, das auch den Nachbarländern Iran und Türkei Unbehagen bereitet: Ihre eigenen kurdischen Minderheiten könnten sich durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlen, die Abspaltung zu initiieren.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Türkei lädt zur zweiten diplomatischen Standpauke innerhalb von zwei Tagen. Der deutsche Botschafter musste sich erneut den förmlichen Protest Ankaras anhören. Laut Spiegel ging es diesmal um die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages.

18.09.2017

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland klagen gegen ihren Asylbescheid. Die Zahl der anhängigen Verfahren an deutschen Gerichten hat sich seit Ende 2016 nahezu verdoppelt. Menschrechtler sehen den Grund in mangelhaften Verfahren.

18.09.2017

Bitte keine Balken, Tortendiagramme und Fieberkurven mehr: Eine Umfrage hat ergeben, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung an Umfragen kurz vor einer Wahl gestört fühlt. Die Prognosen würden den Fokus zu stark auf Personen und große Parteien lenken.

18.09.2017