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Deutschland / Welt ÖVP ist dank Kurz die stärkste Partei
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06:54 16.10.2017
Verhaltene Freude statt Triumphgeheuls: Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister und strahlender Wahlsieger. Quelle: dpa
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Wien

Vom Rechtsruck wollten die beteiligten Wahlgewinner Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nichts wissen. In der Elefantenrunde des ORF gaben sich beide Politiker moderat. Einzig Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) verwies auf den strammen Rechtsschwenk, den Österreichs Wähler dem Land beschert haben.

Klarer Sieger ÖVP

Denn die konservative, von Außenminister Kurz radikal runderneuerte ÖVP hat die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die ÖVP kann laut Hochrechnungen mit 31,6 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26,0 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern – bislang stärkste Kraft – kommt auf 26,9 Prozent.

„Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land“, sagte Kurz vor begeisterten Anhängern. Mit der Rückendeckung der Wähler wolle er einen neuen politischen Stil etablieren. „Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an“, so Kurz. Sollte er Kanzler werden, wäre Kurz der jüngste Regierungschef in Europa.

Kurz könnte jüngster Regierungschef Europas werden

Der 31-jährige Außenminister war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen nur noch auf 3,9 Prozent und verpassen (Stand Sonntag-Abend) den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.

Neue Regierung womöglich auf Kollisionskurs zu Merkel

Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich eine völlig anderen Kurs als Kanzlerin Angela Merkel vertreten. Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an Ungarns Politik unter Ministerpräsident Viktor Orban. Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz.

In einer ersten Reaktion erinnerte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an die pro-europäische Tradition Österreichs. Die rechte FPÖ habe sich im Wahlkampf so zahm wie noch nie gegeben. „Und wenn man zahm ist, ist man vernünftig“, sagte Asselborn. „Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, kann sie zeigen, dass sie nicht auf einer Linie mit der AfD ist.“ Die CSU wiederum war hocherfreut. Kurz werde als neuer Kanzler „ein enger, starker Partner Bayerns sein – auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend in München.

Schmutziger Wahlkampf endet vor Gericht

Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für „Dirty Campaigning“ zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hat ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.

Das endgültige Wahlergebnis wird erst mit der Auszählung der rund 890.00 Briefwahlstimmen feststehen. Diese wird am Montag und Donnerstag erfolgen. Sollten die Grünen doch noch den Einzug in den Nationalrat schaffen, verändert dies die Mandatsverteilung.

Deutlich zugelegt hat im übrigen auch die Wahlbeteiligung. 79,4 Prozent der Wahlberechtigten fanden bei Kaiserwetter den Weg in die Wahllokale. Das waren rund vier Prozent mehr als 2013.

Lesen Sie hier im Liveticker den Wahlabend noch einmal nach.

Von RND/dpa/dk

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