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Deutschland / Welt Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy
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16:02 25.05.2018
Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien, muss mit einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsverdacht rechnen. Quelle: dpa
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Madrid

Im Zuge der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei (PSOE), die größte Oppositionspartei des Landes, brachte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den 63-Jährigen ein. Die Entscheidung fiel am Tag nach der Urteilsverkündung im Prozess rund um den als „Operación Gürtel“ bekannt gewordenen Skandal.

Oppositionspartei braucht viele Unterstützer

Medienberichten zufolge gilt es aber als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen. Die PSOE würde dafür die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen Ciudadanos benötigen, die Rajoys Minderheitsregierung bislang unterstützt hatte. Ciudadanos-Generalsekretär José Manuel Villegas forderte Rajoy auf, Neuwahlen auszurufen. Spanien brauche eine starke Regierung, es sei an der Zeit, den Bürgern das Wort zu erteilen, sagte Villegas.

Volkspartei wegen Verwicklung in Korruptionsaffäre verurteilt

Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in die Affäre zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. Rajoy räumte aber selbst ein, dass die Affäre seiner Partei „großen Schaden“ zugefügt habe.

Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, wurde der Geldwäsche für schuldig befunden, zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft.

Insgesamt 351 Jahre Haftstrafe für 29 Angeklagte

Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Affäre gilt als größter Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Spaniens.

Von RND/dpa

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