Oppositions verschärft Druck auf Guttenberg

Bei den Vernehmungen des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ehemaligen Staatssekretärs Peter Wichert gehe es um die Glaubwürdigkeit des CSU-Politikers, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (Donnerstag). Der Grünen-Politiker Omid Nouripour nannte das bisherige Verhalten Guttenbergs in der Affäre „zutiefst verwirrend“.

Schneiderhan und Wichert sagen am Nachmittag als erste Zeugen in öffentlicher Sitzung des Ausschusses aus. Die beiden Spitzenleute im Verteidigungsministerium waren im November von Guttenberg entlassen worden, weil dieser sich unzureichend über die verheerenden Bombardements von Kundus informiert fühlte.

Der CSU-Politiker hatte am Mittwoch gesagt, er sehe der Vernehmung „respektvoll aber auch mit der nötigen Gelassenheit entgegen“. Nach der jetzigen Planung soll Guttenberg am 22. April aussagen.

Der Ausschuss untersucht die militärischen Abläufe und politischen Reaktionen auf den von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus im Norden Afghanistans. Dabei waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Bartels sagte, wenn sich herausstelle, dass Guttenberg über die Hintergründe der Entlassung Schneiderhans und Wicherts die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für ihn. „Denn die Frage lautet: Ist ein Minister, der nicht mehr glaubwürdig ist, für die Truppe die richtige Führungsfigur?“

Nouripour zeigte sich verwundert, dass Guttenberg sein Urteil über das Verhalten Schneiderhans und Wicherts nachträglich relativiert habe. „Es ist nicht einfach nur ein Pappenstiel, wenn man seine beiden wichtigsten Mitarbeiter über Nacht entlässt, und erst recht nicht, wenn man in einer so heiklen Frage völlig verschiedene Urteile abgibt.“

Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert vorgeworfen, ihm Dokumente vorenthalten zu haben. Damit meinte er vor allem einen Feldjägerbericht der Bundeswehr, von dem er erst von der „Bild“- Zeitungen kurz vor einer Veröffentlichung erfahren haben will.

In der vergangenen Woche sagte der Minister, er habe nie behauptet, dass ihm Unterlagen „vorsätzlich oder böswillig“ vorenthalten worden seien. Die Opposition wirft ihm seitdem vor, sich aus der Affäre ziehen zu wollen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte im ARD- „Morgenmagazin“, der Minister sei durch den ISAF-Bericht umfassend informiert gewesen. Es sei vor diesem Hintergrund ein harter Vorwurf, dass Schneiderhan und Wichert ihm Informationen vorenthalten haben sollen. Der Begriff „vorenthalten“ schließe einen Vorsatz ein. „Dagegen wird sich sicherlich sowohl der Staatssekretär, der entlassen wurde, als auch der Generalinspekteur zu wehren haben. Das würde ja bedeuten, sie haben ihn ausgetrickst. Und dafür gibt es nun überhaupt keine Erkenntnisse.“

dpa