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Deutschland / Welt Organspende: Abgeordnete wollen Spahn stoppen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Organspende: Abgeordnete wollen Spahn stoppen
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08:00 25.10.2018
Derzeit muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden. Viele Abgeordnete wollen, dass es dabei bleibt. Quelle: Axel Heimken/dpa
Berlin

Im Bundestag formiert sich der Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren Parlamentariern, für die Organspende eine Widerspruchslösung einzuführen. Mehrere Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP arbeiten nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) bereits gemeinsam an einem Gruppenantrag. „Uns eint das Ziel, die Einführung einer Widerspruchslösung unbedingt zu verhindern“, sagte einer der Initiatoren, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem RND.

„Die Widerspruchslösung ist ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht“, betonte Pilsinger. Er sprach von einer hohen Resonanz bei den Abgeordneten auf die Initiative. Nach seiner Einschätzung ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Parlamentarier gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür. Die restlichen Abgeordneten seien noch unentschieden.

Spahn will zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach einen Gruppenantrag für eine Widerspruchslösung erarbeiten. Sie begründen ihr Vorhaben mit den seit Jahren sinkenden Spenderzahlen. Insbesondere seit der Aufdeckung des Skandals um manipulierte Wartelisten 2012 hat die Spendenbereitschaft stark abgenommen. Derzeit warten rund 12.000 Patienten auf ein neues Organ. Bei der Widerspruchslösung ist jeder Bürger solange Organspender, bis er widerspricht. Derzeit muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden.

Pilsinger sagte, bei der Widerspruchslösung könne nicht mehr von einer Organspende gesprochen werden. „Vielmehr müsste man von einer Organabgabepflicht sprechen. Einen solchen fundamentalen Paradigmenwechsel dürfen wir nicht zulassen“, mahnte Pilsinger, der Mediziner ist. Er fügte hinzu, es könne nicht sein, dass ein „Nichts-Sagen“ als Zustimmung gewertet wird.

„Die Einführung einer Widerspruchslösung wird neue Ängste in der Bevölkerung auslösen und damit das Gegenteil dessen bewirken, was die Befürworter eigentlich wollen.“ Es gebe außerdem keinen wissenschaftlich fundierten Beleg dafür, dass die Widerspruchslösung das Problem der niedrigen Spenderzahlen tatsächliche löse, sagte er und verwies auf Erfahrungen in Schweden. Dort hätten sich die die Spenderzahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert.

Verbindliche Entscheidungslösung im Gespräch

Zu der Gruppe, die an dem Antrag arbeitet, gehören neben Pilsinger auch Hilde Mattheis (SPD), Karin Maag (CDU), Kathrin Vogler (Linkspartei), Otte Fricke (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Ein AfD-Politiker ist nicht dabei. Die früheren Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) haben Unterstützung signalisiert. Nach Aussage von Pilsinger besteht in der Gruppe, die sich schon einmal getroffen hat, bisher noch kein Konsens darüber, ob in dem Antrag nur die Beibehaltung der bisherigen Entscheidungslösung gefordert oder ein alternatives System vorgeschlagen wird.

In Frage käme die sogenannte verbindliche Entscheidungslösung. Dafür plädiert Pilsinger. Nach diesem System sollen alle Bürger bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises oder der Gesundheitskarte befragt werden, ob sie Organspender sein möchten. Das werde schon erfolgreich im US-Bundestaat Maryland praktiziert, sagte Pilsinger. Die Antwort, „Ja“, Nein“ oder „Ich möchte mich noch nicht entscheiden“ soll als verbindliche, aber jederzeit änderbare Entscheidung registriert werden. „Auch dieses Recht auf Nichtentscheidung wird auf längere Sicht zu mehr Spendenbereitschaft führen, da es den Respekt vor dem Entscheidungsprozess deutlich macht“, sagte der CSU-Politiker: „Mit der verpflichtenden Entscheidungslösung werden das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen und die Freiheit des Menschen gewahrt, und auch die Integrität des Körpers wird geachtet.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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