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Deutschland / Welt So ringt der Bundestag um neue Regelung der Organspende
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19:28 28.11.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht bei der Organspende-Debatte im Bundestag Quelle: dpa
Berlin

Die Beratung im Bundestag über die Organspende läuft bereits seit eineinhalb Stunden, da tritt Wolfgang Kubicki als Redner ans Mikrofon und lobt zunächst seine Kollegen. Das sei wirklich eine bemerkenswerte Debatte, stellt der FDP-Politiker fest: Eine ernsthafte Diskussion mit gut begründeten Ansichten, wobei die Streitlinien quer durch alle Fraktionen gingen. Tatsächlich gibt es keine Scheingefechte, keine Polemik, keine künstlichen Aufgeregtheiten. Stattdessen eine nachdenkliche und zum Teil emotionale Debatte. Nach der zweieinhalbstünden Sitzung zeichnet sich ab, dass es die Anhänger einer Widerspruchslösung schwer haben werden, sich im Bundestag durchzusetzen.

Es zeigt sich Trennendes bei der Debatte, aber auch Übereinstimmung. Einig sind sich alle Redner darin, dass eine Reform dringend nötig ist. Es dürfe nicht sein, dass Schwerstkranke in Deutschland bis zu fünf Mal länger auf ein neues Organ warten müssten als in den Nachbarländern, betont die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Harald Weinberg von der Linkspartei verweist auf aktuelle Zahlen: Danach gibt es in Deutschland pro eine Million Einwohner jährlich neun Spender, in Dänemark seien es 17, in Spanien sogar 43.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Strukturen in den Krankenhäusern verbessert werden müssen. Kathrin Vogler (Linke) erwähnt eine Studie, nach der 2015 rund 27.000 Menschen grundsätzlich für eine Organspende in Frage kamen. Davon seien aber nur etwa 2000 gemeldet worden. Am Ende gab es laut der Untersuchung lediglich 800 Transplantationen. Lob kam in diesem Punkt von allen Seiten für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der bereits konkrete Pläne für eine bessere Entlohnung der Entnahmekrankenhäuser vorgestellt hat.

Spahn verteidigt Vorstoß

Damit hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Drei Gruppen von Abgeordneten kristallisieren sich bei der Debatte heraus, auf die schätzungsweise je ein Drittel der Redner entfallen. Die erste Gruppe will mit der Widerspruchslösung die Umkehrung der bisherigen Rechtslage: Derzeit ist nur derjenige Organspender, der ausdrücklich zustimmt. Künftig soll jeder Mensch Spender sein, solange er nicht widerspricht. Spahn, der die Debatte über diese Widerspruchslösung im Spätsommer eröffnet hatte, sagte, angesichts von 10 000 Menschen auf der Warteliste sei es zumutbar, im Zweifel ein Nein auszusprechen. „Das einzige Recht, das damit beschnitten würde, wäre das Recht, sich keine Gedanken zu machen.“

Bei den Gegnern gibt es wiederum zwei Gruppen. Beide eint die Argumentation gegen die Widerspruchslösung. „Ein Schweigen ist kein Ja“, sagt zum Beispiel die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Menschen, die sich nicht äußern, eine Spendenbereitschaft zu unterstellen, ist ein Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht“, betont die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Redner äußeren auch die Befürchtung, dass die Widerspruchslösung neue Ängste auslöst und damit am Ende die Spendenbereitschaft weiter sinkt.

Verbindliche Abfrage im Bürgeramt

Unterschiedlich sind die Vorstellungen bei den Kritikern aber über die nötigen Reformen. Eine Gruppe um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping plädiert für eine „verbindliche wiederkehrende Abfrage“ etwa beim Abholen neuer Pässe oder Personalausweise - ausdrücklich auch mit der Option, sich noch nicht für oder gegen Organspenden entscheiden zu wollen.

Für die andere Gruppe der Gegner kommt diese „verbindliche Entscheidungslösung“ aber nicht in Frage. Kubicki argumentiert, der Staat sei nicht berechtigt, seine Bürger zu irgendeiner Aussage zum Thema Organspende zu zwingen. Denn damit werde auch ein moralischer Druck ausgeübt. „Es muss möglich sein, sich nicht zu offenbaren und gar nicht zu äußern“, sagt er. Anhänger dieser Linie setzen vor allem darauf, die Aufklärung zu verbessern, um so mehr Spender zu gewinnen.

Bundestags-Vizepäsidentin Claudia Roth (Grüne) spricht am Ende der Sitzung von einer guten Grundlage für weitere Diskussionen. Über neue Allianzen, die sich bei der Debatte gezeigt haben, sind die Abgeordneten durchaus überrascht. Kubicki an die Adresse von Ex-Ministerin Ulla Schmidt: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich Ihnen einmal zustimme.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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