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Deutschland / Welt Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Niedersachsen macht Druck
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05:15 15.03.2019
Ruf nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen: Der Bundesrat berät an diesem Freitag erstmals über die neue Gesetzesinitiative aus Niedersachsen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen – und wirbt vor den ersten Beratungen in der Länderkammer an diesem Freitag um Unterstützung. „Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu müsse eine Nachunternehmerhaftung wie in der Fleischindustrie eingeführt werden.

Reimann sagte, der Auftraggeber sei dann auch für korrekte Arbeitsbedingungen bei beauftragten Subunternehmern verantwortlich: „Außerdem müssen die Dokumentationspflichten präzisiert werden.“ Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vorlage eines Gesetzes angekündigt, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dem Vorhaben eine Absage erteilt. „Wenn man die Interessen der Zustellerinnen und Zusteller wahren und schützen will, muss man die Schutzinstrumente stärken, Kontrollmöglichkeiten verbessern, um Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug wirksam zu begegnen“, sagte Niedersachsen Sozialministerin Reimann dazu dem RND.

Lesen Sie auch: So will Arbeitsminister Heil gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen 

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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