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Papier kritisiert Mitgliederentscheid der SPD

Ehemaliger Verfassungsrichter Papier kritisiert Mitgliederentscheid der SPD

Jahrelang sorgte er für die normativen Leitplanken der deutschen Politik. Nun hat sich der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum Mitgliederentscheid der SPD über eine Regierungsbildung geäußert. In einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert er den Schritt der Sozialdemokraten.

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Hans-Jürgen Papier kritisiert den SPD-Mitgliederentscheid.

Quelle: © epd-bild / Andreas Schoelzel

Hannover. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Mitgliederentscheid der SPD über eine Regierungsbildung grundsätzlich kritisiert. „Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen“, schreibt der Jurist in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verhandlungen und Absprachen über die Regierungsbildung, das Regierungsprogramm sowie die zukünftige Gesetzgebung müssten von den Fraktionen, die aus den gewählten Abgeordneten bestehen, geführt und getroffen werden, nicht aber von den politischen Parteien.

„Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweit diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“, erklärte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war.

Von RND

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