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Deutschland / Welt Paritätischer fordert milliardenschwere Sozialreformen
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15:31 07.08.2018
„Es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch Besteuerung zu beseitigen“: Der Paritätische sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Quelle: epd
Berlin

Der Paritätische Gesamtverband Deutschland fordert die Bundesregierung auf, ärmere Teile der Bevölkerung besser zu unterstützen. Es seien soziale Reformen in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich nötig, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland zu begegnen, hieß es am Dienstag bei der Vorstellung des Paritätischen Jahresgutachtens. Das sei teuer, aber immer noch günstiger, als ganze Bevölkerungsteile abzuhängen: „Gesellschaften mit größerem Zusammenhalt sind – wissenschaftlich belegt – produktiver, friedlicher, sie bewältigen Krisen besser und sie sind auch innovationsfreundlicher und leistungsfähiger“, sagte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen.

Unter anderem müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen – auch „um eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung zu bekommen“, so Rosenbrock. Grundsicherungsleistungen wiederum müssten auf einen Mindestwert von 571 Euro angehoben werden – bisher sind es 416 Euro. Außerdem brauche es bessere gesundheitliche und soziale Versorgung im ländlichen Raum, flächendeckende Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung. Um niemanden abzuhängen und der Vereinsamung zu überlassen, müssten auch Begegnungsstätten wie Jugendzentren, Selbsthilfekontaktstellen, Stadtteilzentren, Altenclubs, Mutter-Kind-Zentren gestärkt werden. „Sie sind die eigentlichen systemrelevanten Institutionen eines sozialen Gemeinwesens“, so Rosenbrock. Zudem müsse die Regierung die gesetzliche Rentenversicherung stärken und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben.

Mehr als jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnbereich

Der Sozialverband stellt der Großen Koalition aus Union und SPD kein gutes Zeugnis aus. In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre sieht Rosenbrock ein „doppeltes Defizit“. Erstens unterstütze die Politik Geringverdiener nicht genug. Und: „Es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen.“ Zwar sei die Zahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr von 43,6 Millionen auf 44,3 Millionen gestiegen. Doch noch immer arbeite mehr als ein Fünftel davon für einen Stundenlohn von unter 10,50 Euro – die positiven Entwicklungen gingen also an vielen Menschen vorbei. „Es gibt nicht nur zu viele Menschen, die von ihrem Lohn allein nicht leben können oder keine armutsfesten Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erwerben können“, so Rosenbrock.

Seine Forderungen untermauerte der Verbandschef mit einer Emnid-Umfrage: Etwa 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, also um soziale Gerechtigkeit und Teilhabemöglichkeiten, aber auch infrastrukturelle Leistungen wie Kitaplätze oder medizinische Versorgung auf dem Land. Besonders groß sei die Angst um die finanzielle Versorgung um Alter: 79 Prozent der Befragten werteten die Vermeidung von Altersarmut als wichtiges politisches Anliegen, dicht gefolgt von der Herstellung gleicher Bildungschancen (76 Prozent).

Linke wirft Bundesregierung soziale Spaltung vor

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hält diese Werte für „alarmierend“: „Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Spaltung in Deutschland massiv vorangetrieben, das gesellschaftliche Klima vergiftet und einen Beitrag zum Erstarken des Rechtspopulismus geleistet.“ Auch die Grünen kritisieren, die sozialen Maßnahmen der Bundesregierung gingen an den Bedürftigen vorbei: „So bleibt es unverständlich, dass bei Alleinerziehenden, die Grundsicherung beziehen, das Kindergeld von der staatlichen Unterstützung abgezogen wird – als ob ein Kind in einer armen Familie weniger bedeutet“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Genauso ist es schwer begreifbar, dass beim Baukindergeld Milliarden an Fördermitteln ohne sozialpolitischen Effekt in den Eigenheimbau fließen während sich die Bundesregierung nicht traut, dem Mietwahnsinn in den Großstädten wirklich ein Ende zu setzen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte, ihre Partei wolle den Zusammenhalt im Land wieder stärken, zum Beispiel mit einem Recht zur Rückkehr auf eine Vollzeit-Stelle, besserer Kita-Betreuung und einer zielgenaueren Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Der Paritätische warnt vor einer Überbetonung des Themas Flucht und Asyl in der gesellschaftlichen Debatte. Dabei drohten die eigentlichen Probleme unterzugehen, sagte Rosenbrock. Er verwies darauf, dass im Juni 2018 11.509 Menschen einen Erstantrag auf Asyl stellten – im Gegensatz zu noch knapp 90.000 im Juli 2016: „Und auch diese Zahl hat Deutschland in keiner Weise an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geführt“, so Rosenbrock. Der Bevölkerung sei die Bekämpfung von Altersarmut ein größeres Anliegen als eine Begrenzung der Zuwanderung, sagte der Vorsitzende des Paritätischen und berief sich auf die Emnid-Umfrage: „Mit 39 Prozent der Bevölkerung schätzte nicht einmal die Hälfte der 2018 Befragten die Bedeutung des Themas als besonders wichtig ein, das entsprach Platz 13 von 20.“

Von Frederike Müller / RND

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