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Deutschland / Welt Parteiinterner Widerstand gegen Trumps Handelsstrategie wächst
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10:03 30.05.2018
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago/UPI Photo
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Washington

Patrick Toomey zählt im US-Kongress zu den aufstrebenden Politikern. Drei Mal wurde der heute 56-Jährige in das Repräsentantenhaus gewählt, zwei Mal ist dem Harvard-Absolventen der Einzug in den Senat gelungen. Seit Jahren gilt Toomey als einer der ersten Ansprechpartner, wenn es um die wirtschaftlichen Herausforderungen in seiner Heimat Pennsylvania geht. Der Bundesstaat, der früher einige der weltweit größten Eisen- und Stahlhütten beheimatete, ist zumindest in Teilen ein Beispiel für eine gelungene Transformation: Städte wie Pittsburgh beherbergen längst unzählige Hightech- und Medizinunternehmen und werben mit ihrer wiedergewonnenen Wirtschaftskraft.

Doch ausgerechnet der Präsident der unternehmerfreundlichen „Grand Old Party“ könnte diese Erfolgsgeschichte gefährden: „Höhere Steuern auf Importautos zu erheben, ist eine überaus schlechte Idee“, sagt Toomey. Die Hauptleidtragenden seien nicht zuletzt die amerikanischen Konsumenten, da die Preise in kürzester Zeit steigen dürften. Die Sorge des Senators: Sollte der US-Präsident tatsächlich einen Handelskrieg vom Zaun brechen, sei der ökonomische Wiederaufstieg seiner Heimat akut bedroht.

Dass diese Strafmaßnahmen auch noch mit der Sorge um die nationale Sicherheit begründet werden, hält der konservative Politiker für einen überaus problematischen Ansatz. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die betroffenen Staaten Vergeltung üben.

„Auf lange Sicht sehen wir nur Verlierer“

Noch drastischer drückt sich Toomeys Kollege Bob Corker aus Tennessee aus: „Die jüngsten Vorstöße sind gefährlich und destabilisierend“. Der langjährige Senator, der dem einflussreichen Auswärtigen Ausschuss vorsteht und in dessen Wahlkreis der Volkswagen-Konzern eine große Autoproduktion unterhält, befürchtet Nachteile für alle Beteiligten: „Auf lange Sicht sehen wir nur Verlierer.“ Das Weiße Haus würde weltweit für Unsicherheit sorgen und das Vertrauen in länderübergreifende Lieferketten untergraben.

Von einem Schaden, der weit über das Wirtschaftsleben hinausgeht, spricht auch Philip Levy, der unter dem früheren Präsidenten George W. Bush für die Wirtschaftsabteilung des Weißen Hauses arbeitete: „Die Belastung für die einheimische Wirtschaft ist nur ein Aspekt. Die größere Tragweite könnte in der Entfremdung zu unseren Verbündeten liegen.“

Ob sich Donald Trump von diesen Bedenken seiner Parteifreunde beeindrucken lässt, ist jedoch ungewiss. Der Präsident beauftragte seinen Wirtschaftsminister Wilbur Ross mit der Einleitung eines formellen Zollverfahren - wohl auch, um eine überaus wichtige Wählerklientel für sich zu gewinnen: Den Bundesstaat Michigan hatte Trump im November 2016 zwar für sich gewonnen - allerdings nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Trump kam auf 47,5 Prozent der Stimmen, Hillary Clinton auf 47,27 Prozent. In den vier Präsidentschaftswahlen zuvor war der Bundesstaat jeweils mit großem Vorsprung an die Demokraten gegangen. Doch die einstigen Stammwähler geraten angesichts der Umbrüche in der Arbeitswelt ins Grübeln.

Trump: US-Firmen vor unliebsamer Konkurrenz schützen

Amerikaweit gilt die Region als Heimat der Autobauer: Knapp 170 000 Menschen sind in Michigan in der Branche beschäftigt. Eine ähnlich dominierende Rolle spielt die Autoindustrie auch im nahegelegenen Ohio und in Indiana. Auch in diesen Bundesstaaten besitzen die Demokraten - eigentlich - eine breite Basis. Wollen die Republikaner die Zwischenwahlen für den Kongress im November und die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnen, ist Trump in diesen Staaten zwingend auf einen Sieg angewiesen.

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump recht unverhohlen davon gesprochen, Firmen wie General Motors, Ford und Chrysler vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Die drei Konzerne waren inmitten der Finanzkrise vor knapp zehn Jahren zum Teil mit staatlichen Mitteln vor dem Zusammenbruch gerettet worden und beschäftigen mittlerweile wieder - fast - so viele Beschäftigte wie vor 2008. Allerdings liegen die Löhne deutlich unter dem damaligen Niveau. Viele Arbeiter sind sicherlich erleichtert, dass ihre traditionsreiche Industrie nicht völlig abschmierte. Nichtsdestotrotz ist die Unsicherheit geblieben. Auch halten sich in der Fachwelt die Zweifel, ob die „drei Großen“ den Anforderungen des modernen Automarktes gewachsen sind. Ob die Strafzölle allerdings das richtige Werkzeug sind, um die Reformen in Detroit und Umgebung voranzutreiben, darf bezweifelt werden. Als Wahlkampfmittel taugen sie aber allemal.

Von Stefan Koch/RND

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