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Deutschland / Welt „Petrys Projekt ist völlig verkorkst“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Petrys Projekt ist völlig verkorkst“
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13:20 13.10.2017
Widersacher: Frauke Petry und ihr damaliger Co-Parteichef Bernd Lucke im Juli 2015 beim Parteitag der AfD in Essen. Quelle: dpa
Berlin

Bernd Lucke gründete einst die Alternative für Deutschland, dann wurde er aus dem Amt des Parteichefs vertrieben. Inzwischen ist der beurlaubte Professor aus Hamburg Europaabgeordneter der Liberal Konservativen Reformer (LKR).

Herr Lucke, Frauke Petry gründet das „Bürgerforum Blaue Wende“. Was halten Sie davon?

Darüber lohnt es kaum, viele Worte zu verlieren. Ich halte das Projekt für völlig verkorkst. Petry hat sich inhaltlich von keiner einzigen AfD-Position abgegrenzt. In ihrer Zeit als Vorsitzende hat sie die AfD zielstrebig Richtung Front National und FPÖ getrieben. Sie hat sich mit Personal vom äußersten rechten Rand der Partei umgeben. Mich würde es sehr wundern, wenn ihr viele Wähler glauben, dass ausgerechnet sie plötzlich eine gemäßigte Realpolitikerin sein will.

Ist die Idee richtig, Strukturen außerhalb von Parteien zu schaffen? Ist das gar ein Vorbild für die LKR? Oder ist das nur ein Egotrip von Petry und ihrem Ehemann Marcus Pretzell?

Nicht alle Bürger wollen Mitglied einer politischen Partei sein. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, auch lockerere politische Strukturen zu schaffen. Ich habe dies selbst ja mit einigem Erfolg schon vor vielen Jahren gemacht, als ich „Bündnis Bürgerwille“ und später die „Wahlalternative 2013“ gegründet habe. Auch der „Verein Weckruf“, aus dem die heutige LKR hervorgegangen ist, steht in dieser Tradition. Wenn Frauke Petry das jetzt auch versucht, kupfert sie also nur bei uns ab. Soll sie ruhig. Mein Gefühl ist, dass das ein Flop wird.

Welche Heimat haben konservative Wähler zurzeit?

Bei der Bundestagswahl scheinen viele konservative Wähler zur AfD gewechselt zu haben. Aber ich würde bezweifeln, dass diese Wähler die AfD als Heimat empfinden. Ich glaube, das war mehr ein Protestvotum. Dauerhaft wären diese heimatlosen Wähler bei uns, der LKR, viel besser aufgehoben.

Ist Jamaika ein politisches Projekt, das im Bund funktionieren kann?

Letztlich hängt es davon ab, wie realpolitisch die Grünen sind. Die CDU hat ihre beiden großen Themen ja längst übernommen: Ausstieg aus der Atomenergie und Kampf gegen den Klimawandel. Da gibt es also keinen Dissens. Jetzt ist die Frage, ob die Grünen bereit sind, das große Thema der CSU mitzutragen: Eine Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 Menschen pro Jahr. Der Unionskompromiss war ein stattlicher Erfolg für die CSU und die Frage ist, ob die Grünen ihnen diesen Erfolg gönnen können.

Sehen Sie überhaupt Schnittmengen zwischen CSU und Grünen?

Zum Glück sehe ich da relativ wenig Schnittstellen. Wir brauchen ja nun wirklich nicht zwei grüne Parteien in der Regierung. Aber eine wichtige Schnittstelle gibt es schon: Das christliche Menschenbild der CSU und die humanitären Werte der Grünen. Deshalb sind beide Parteien sich ja einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht angetastet werden. Und das ist ja auch gut so. Die wirklich Hilfsbedürftigen erhalten Schutz und Hilfe. Uneinig ist man sich nur, wie viel Familiennachzug da dann noch drauf kommen darf.

Von Jan Sternberg

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