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Deutschland / Welt Nach Neonazi-Razzien: Polizei präsentiert Ergebnisse
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15:53 11.04.2019
Fundstücke, die bei Durchsuchungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus gefunden wurden, liegen auf einem Tisch im Innenministerium. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Cottbus/Potsdam

NS-Bücher, Einkaufstaschen mit dem Stadtwappentier und der Aufschrift „Cottbus bleibt deutsch“, T-Shirts, Waffen, Pullis, Fußballschals, Propaganda der „Identitären“, ein großes Banner mit dem Text „Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund“: Bei Durchsuchungen in der Neonazi- und Hooliganszene mit Schwerpunkt Cottbus sind umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden.

Mit dem groß angelegten Polizeieinsatz vom Mittwoch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung habe der demokratische Rechtsstaat „ein deutliches Zeichen“ gesetzt und klargestellt, dass das Agieren der Szene nicht einfach hingenommen werde, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

Insgesamt seien bei dem Einsatz unter Beteiligung von 410 Beamten 33 Objekte durchsucht worden, darunter 29 in Brandenburg, zwei in Berlin sowie je eines in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke.

Fünf Köpfe stecken hinter Neonazi-Netzwerk

Ermittelt werde gegen 20 Beschuldigte, denen unter anderem auch Körperverletzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen werde. Gegen 16 von ihnen bestehe ein dringender Tatverdacht. Die Ermittler gingen derzeit von einer fünfköpfigen Führungsriege von 28 bis 35 Jahre alten Deutschen aus.

Schwerpunkt der Durchsuchungen von Büro-, Gewerbe- und Privaträumen sei der Raum Cottbus gewesen, sagte Mörke. Die Durchsuchungen hätten sich unter anderem gegen Mitglieder der angeblich aufgelösten Fußball-Fangruppe „Inferno Cottbus 99“ gerichtet.

Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sich die Beschuldigten zusammengeschlossen hätten, um Straftaten gegen Journalisten, politisch Andersdenkende und Ausländer zu begehen, sagte Mörke.

Ziel sei dabei auch die Einschüchterung von Journalisten gewesen. Fünf betroffene Journalisten seien deshalb bereits vor einigen Monaten durch sogenannte Gefährdetenansprachen über die Bedrohung informiert worden.

Ihnen gebühre Dank dafür, dass sie vor dem Polizeieinsatz vom Mittwoch nicht darüber berichtet haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen sei die Bedrohung von Journalisten im Umfeld eines Aufmarsches des Vereins „Zukunft Heimat“ Anfang 2018 gewesen, hieß es.

Große Datenmengen sichergestellt – Ermittlungen gehen weiter

Der Staatsschutz habe inzwischen eine spezielle Ermittlungsgruppe gebildet, die sich auch in den kommenden Jahren intensiv mit der Lage befassen werde, sagte Mörke. Die Durchsuchungen vom Mittwoch seien ein „wichtiger Meilenstein“, die bisher verdeckten und nun offenen Ermittlungen seien jedoch „weiß Gott noch nicht am Ende“, sagte der leitende Cottbusser Staatsanwalt Bernhard Brocher.

Unter anderem seien auf mehreren Mobiltelefonen Beschuldigter mehr als 500.000 Chatnachrichten, rund 10.000 Videos und 45.000 Bilder sichergestellt worden, die ausgewertet würden.

Innenminister Schröter forderte die Stadt nach dem Schlag gegen die Neonazi- und Hooliganszene zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus auf. Die Lage in Cottbus sei anders als in anderen Städten, nirgends sonst gebe es in Brandenburg ein derart verfestigtes und vernetztes Milieu aus Neonazi-, Kampfsport-, Türsteher- und Hooliganszene, sagte Schröter.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und die Stadt stünden in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich das politische Klima in Cottbus ändere. Polizei und Justiz könnten zwar dafür sorgen, dass einige führende Köpfe der Szene zumindest vorübergehend nicht mehr agieren können. Aufgabe der Stadt sei jedoch sicherzustellen, dass das Milieu nicht wächst und sich weiter verfestigt.

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Von RND/epd