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Deutschland / Welt Prozess gegen Husni Mubarak wird neu aufgerollt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Prozess gegen Husni Mubarak wird neu aufgerollt
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16:47 13.01.2013
Wegen Verfahrensmängeln wird der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt. Im ersten Prozess war er zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Quelle: dpa (Archiv)
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Kairo

Vor einem überdimensionierten Porträt von Husni Mubarak steht ein Ägypter und küsst den Ex-Präsidenten auf den Mund. Unter den Dutzenden Anhängern des Langzeitmachthabers, die sich am Sonntag in Kairo vor dem Kassationsgericht versammelt haben, herrscht große Freude. Denn das Verfahren gegen ihren „Führer“ wegen der Todesschüsse auf Demonstranten im Arabischen Frühling wird neu aufgerollt. Die Verteidigung setzt auf einen Freispruch. Doch auch Mubaraks Gegner freuen sich. Viele wollen ihn am Galgen sehen.

Mubarak war nach einem zehnmonatigen Mammutprozess im vergangenen Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen seine Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 als erwiesen an. Verteidigung wie Staatsanwaltschaft monierten jedoch zahlreiche Verfahrensmängel und legten beim Kassationsgericht Beschwerden ein. Diesen wurde nun stattgegeben. Ein Termin für den neuen Prozess war zunächst nicht bekannt.

Die regierenden Muslimbrüder - aus deren Reihen Präsident Mohammed Mursi stammt - begrüßten das Urteil. Auf ihrer Partei-Webseite schrieben sie, dass damit die „Tür für die Hinrichtung Mubaraks geöffnet“ sei. Mursi selbst hatte schon im Wahlkampf angekündigt, seinen Vorgänger an den Galgen bringen zu wollen.

Die Entscheidung vom Sonntag betrifft aber auch den früheren Innenminister Habib al-Adli sowie sechs seiner Helfer. Al-Adlis Urteil hatte ebenfalls lebenslänglich gelautet; seine sechs Assistenten waren freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden. Sie sahen darin einen Freispruch für das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern.

Ein neues Verfahren bedeutet der Richterspruch auch für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie den Unternehmer Hussein Salem. Alaa und Gamal Mubarak waren zuvor vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Sie sind aber noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt. Der Milliardär Hussein Salem soll öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert haben. Besonders verhasst ist Salem in Ägypten wegen eines für ihn lukrativen Gasexport-Deals mit Israel. Während des Aufstands gegen seinen Gönner Mubarak setzte er sich nach Spanien ab.

Gegen Mubarak gibt es außerdem noch weitere Ermittlungen. Wie am Samstag bekannt wurde, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, von der staatlichen Zeitung „Al-Ahram“ wertvolle Geschenke angenommen zu haben.

Ob der 84-Jährige einen neuen langwierigen Mammutprozess überlebt, ist indes mehr als fraglich. Seine Anhänger sehen ihn zwar schon in Freiheit und spotten, dass die Nachfolger ihres „Führers“ Ägypten „binnen sechs Monaten zugrunde gerichtet“ hätten. Doch gibt es schon seit langem Spekulationen über den schlechten Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten, der fast 30 Jahre wie ein „Pharao“ geherrscht hatte.

Angeheizt wurden sie beim ersten Verfahren, als Mubarak sich im Krankenbett in seinen Anklage-Käfig bringen ließ. So wurde schon fälschlicherweise über einen Schlaganfall mit anschließendem Koma berichtet, über Herzrhythmusstörungen und über Krebs. Sogar sein Tod wurde bereits vermeldet.

Momentan wird Mubarak wegen mehrerer Rippenbrüche in einem Militärkrankenhaus behandelt. Er hatte sich im Dezember im Tora-Gefängnis verletzt, nachdem er in seinem Badezimmer ausrutscht war. Mediziner schätzen die Verletzungen wegen eines möglichen Lungenschadens als lebensbedrohlich ein.

dpa

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