Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Rajoy ficht Referendum gerichtlich an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rajoy ficht Referendum gerichtlich an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:26 07.09.2017
Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt den Volksentscheid kategorisch ab. Quelle: AP
Madrid

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy geht gerichtlich gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor. Die Regierung bitte das Verfassungsgericht darum, das geplante Votum auszusetzen, sagte Rajoy am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett. Die Abstimmung sei illegal und ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien.

Rajoy wollte nach vorherigen Angaben seines Büros auch mit den Spitzen der beiden wichtigsten Oppositionsparteien über die katalanischen Pläne beraten. Damit wollte er offenbar politische Einigkeit gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Region demonstrieren.

Das Referendum ist für den 1. Oktober geplant. Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit entschieden, dass eine Abstimmung dieser Art nur mit der Zustimmung der Zentralregierung abgehalten werden könne. Auch der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza will gegen katalanische Abgeordnete vorgehen. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten. Den Verfechtern des Referendums werde Verfassungsbruch, Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Streit um die zwischen Russland und Japan gelegenen Kurilen-Inseln währt bereits seit dem Zweiten Weltkrieg. Da die Annektion der Russen im Nordpazifik einen Friedensvertrag bislang verhinderte, unternahmen beide Nationen am Donnerstag einen Versuch, aufeinander zuzugehen.

07.09.2017

Vor Leserfragen konnte sich Sahra Wagenknecht kaum retten. Auf der Bundesleserkonferenz stand sie den Zuschauern Rede und Antwort. Die wollten von der Chefin der Linkspartei Antworten auf Mietpreise und Niedriglöhne hören. Im Ticker können Sie die Diskussion nachlesen.

07.09.2017

Hat das sächsische Spezialeinsatzkommando (SEK) einen Rechtsausleger in seinen Reihen? Dies prüft die Behörde momentan. Ein sächsischer SEK-Beamter trug bei einer Demonstration gegen Rassimus am vergangenen Wochenende in Wurzen nämlich ein Symbol der rechten Szene auf seiner Uniform.

07.09.2017