Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Rechte Gruppen kapern „Gelbe Westen“-Protestform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rechte Gruppen kapern „Gelbe Westen“-Protestform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:59 04.12.2018
Auch im Osten trägt man Westen – mit eindeutiger Botschaft: Bei Pegida vor dem Brandenburger Tor ging es nicht um Spritpreise Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Am vergangenen Sonnabend sollte in Deutschland die Revolution ausbrechen. Dafür mobilisierte eine Reihe von „Gelbwesten“-Gruppen auf dem WhatsApp-ähnlichen Dienst Telegram. Es passierte dann doch nicht so viel. Die Polizei Unna stoppte acht Autos mit Gelbwesten auf einem Parkplatz, die anscheinend „das Kamener Kreuz lahmlegen wollten“, wie die Neue Westfälische berichtete. Auch auf dem Autohof Porta Westfalica hatten sich 15 Gelbwesten versammelt. Eine Polizeisprecherin nannte sie eine „lose Gruppierung“. Die Facebook-Präsenz „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ hat rund 2700 Abonnenten. „Die Revolution hat begonnen“, schreibt die Gruppe auf ihrer Titelseite, und „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind Bürger Deutschlands“.

Revolution auf dem Zebrastreifen

Eine Liste von teils radikalen, teils absurden Forderungen kursiert ebenfalls – und der Aufruf, durch andauerndes Hin- und Herlaufen auf Zebrastreifen den Berufsverkehr lahmzulegen. Politisch einzuordnen ist das nur schwer. Doch rechte und rechtsextreme Gruppen haben schon lange einige der „Gelbwesten“-Foren gekapert und für eigene Zwecke eingespannt. 1000 Menschen kamen am Sonnabend zu einer Demo von Pegida Dresden und „Zukunft Heimat“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen den UN-Migrationspakt. Darunter waren hochrangige AfD-Vertreter, einige Neonazis und auch eine Anzahl von Gelbwesten-Trägern. Deutlich erkennbar war, dass es ihnen nicht um hohe Spritpreise oder eine diffuse Kritik an „denen da oben“ ging, sondern um ganz konkrete Forderungen der politischen Rechten. „Migrationspakt stoppen!“, stand auf einer gelben Weste. Beim Twitter-Aktivisten Frank Stollberg fand sich gleich die Antwort aus linksliberaler Richtung:

Verbrüderung zwischen Kandel und Elsass

Am Sonnabend demonstrierte zudem das „Frauenbündnis Kandel“ in der pfälzischen Kleinstadt. Dort hatte Ende 2017 ein Afghane seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Seitdem ist die Stadt Hochburg flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen. Das vorwiegend aus Männern bestehende „Frauenbündnis“ um Initiator Marco Kurz beteiligte sich zunächst an einer „Gelbwesten“-Blockade im Elsass und demonstrierte anschließend mit Gelben Westen in Kandel.

Sind „Gelbwesten“ gut? Die Linke ist uneins

In der Linkspartei werden die Akzente unterdessen unterschiedlich gesetzt. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in der vorigen Woche gesagt: „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell.“ In Deutschland könne man davon lernen. „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.“ Sie hatte hinzugefügt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich.“ Das Anliegen der „Gelben Westen“ sei indes „absolut gerechtfertigt“. Auf der Homepage der von Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ fehlen – zumindest auf den ersten Blick – jeder Hinweis oder gar Sympathiebekundung auf die Ereignisse im Nachbarland.

„Neonnazis“ seien „besorgniserregend“

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem RND am Dienstag: „In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen.“ Er fuhr jedoch fort, „besorgniserregend“ sei das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung, die bereits als „Neonnazis“ bezeichnet werden. Riexinger betonte: „In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.“ Das Programm der politischen Rechten sei überdies „zutiefst neoliberal. Hier sind soziale Proteste von links wie zuletzt bei der Massendemo #unteilbar zugleich ein klares Zeichen gegen die autoritäre Rechte." Tatsächlich hatte es in Gestalt einzelner Mitglieder der Linkspartei immer mal wieder Berührungen mit rechten Kreisen gegeben. Deren große Mehrheit hat jedoch mit Querfront-Ideen nichts am Hut.

Von Markus Decker und Jan Sternberg/RND

Der Betreiber der früheren Internetseite „Migrantenschreck“ hat vor dem Landgericht Berlin den Verkauf von Waffen für Hartgummigeschosse zugegeben. Der mutmaßliche Rechtsextremist habe von Ungarn aus gehandelt und sei davon ausgegangen, dass er sich nicht strafbar gemacht habe, erklärte er.

04.12.2018

Vertrackte Konflikte, Bürgerkriege und Naturkatastrophen werden nach UN-Einschätzung auch 2019 für große Not auf der Welt sorgen. Die Vereinten Nationen brauchen viel Geld und probieren neue Hilfsmethoden aus.

04.12.2018

Russland verstößt nach Auffassung der USA gegen den INF-Vertrag. Für die Europäer bleibt derzeit nur der Part, machtlos zusehen zu müssen, wie Washington und Moskau über Fragen der europäischen Sicherheit entscheiden, kommentiert Damir Fras.

04.12.2018