Rekordschulden beschlossen - Bundestag billigt Etat

Die Rekordverschuldung des Bundes für dieses Jahr ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor. Sie ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Die Gesamtausgaben für 2010 belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.

Union und FDP hatten die Rekord-Verschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der viertägigen Etatdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel hatte von einer „Herkulesaufgabe“ und „schwierigen Sparmaßnahmen“ gesprochen. Sie hält sich aber wie auch Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.

dpa

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