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Deutschland / Welt „Richtungspfeil zu unserer Leitkultur“
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09:41 27.04.2018
Fordert konkretere Vorgaben für die Integration von Ausändern: Markus Blume (CSU), Generalsekretär der CSU. Quelle: Lino Mirgeler/dpa

Herr Blume, können Sie die Aufregung und den Spott über die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seiner Minister verstehen, in allen bayerischen Behörden wieder ein Kreuz aufzuhängen?

Mit Spott kann dieser Entscheidung nur begegnen, wem egal ist, was unser Land prägt und geprägt hat. Für diese Reaktionen habe ich überhaupt kein Verständnis.

Ist das Kreuz nicht in erster Linie ein religiöses Symbol?

Das Kreuz ist mehr: Es ist auch das Bekenntnis zu den Werten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmachen. Es steht für Menschenwürde, für Nächstenliebe und für Toleranz. Das Kreuz steht für die kulturelle Identität unseres Landes. Wie das Gipfelkreuz gehört es zu unserer Heimat.

Das Bundesverfassungsgericht hat da ein etwas anderes Verständnis. „Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur“, heißt es im berühmten Kruzifix-Urteil von 1995.

Aber wir dürfen auch nicht so tun, als gäbe es ein Gebot zur Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich. Dem ist gerade nicht so! Unser Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass das Kreuz für bestimmte Werte steht und für ein kulturelles Bekenntnis. In Zeiten großer Verunsicherung ist es wichtig, den Menschen Zuversicht und Gewissheit zu geben.

„Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen“

Das Bundesverfassungsgericht hält das Kreuz jedenfalls in Klassenzimmern für einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit. Ist der Staat deshalb nicht zur Zurückhaltung verpflichtet, wenn es um Kreuze in öffentlichen Räumen geht?

Das stimmt so nicht. Bayern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so umgesetzt, dass das Kreuz in Klassenzimmern nur dann entfernt werden muss, wenn Eltern oder Lehrer ernsthafte und einsehbare Gründe dagegen vorbringen. Grundsätzlich gilt in Bayern aber seit jeher, dass in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix hängen soll. Klar ist doch: In Deutschland sind Kirche und Staat unterschiedlich. Aber sie sind sich nicht egal. Gerade der Staat lebt von Wertvoraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Die meisten davon haben christlichen Ursprung. Damit dürfen wir nicht fahrlässig umgehen.

Zur Person

Markus Blume, geboren am 14. Februar 1975 in München, ist seit März 2018 CSU-Generalsekretär.

Nach dem Politik-Studium arbeitete er als Unternehmensberater und gründete eine Firma für Informationsdienstleistungen.

Mitte der 90er Jahre trat er in die CSU ein, 2008 wurde er in den bayerischen Landtag gewählt und fünf Jahre später wiedergewählt.

Blume ist evangelisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

Kritiker sagen, das Kreuz dürfe nicht zu „bayerischer Folklore“ herabgestuft werden. Macht Sie das nicht nachdenklich?

Es macht mich nachdenklich in Bezug auf diejenigen, von denen diese Äußerungen stammen. Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen. Ich höre gerade von muslimischen Zuwanderern Verwunderung darüber, wie selbstvergessen wir als Christen mit unserem Glauben umgehen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Kruzifix-Vorstoß als plumpes Wahlkampfgetöse bezeichnet, das beschämend für Christen sei…

Das ist doch wieder bezeichnend für die verkehrte Weltsicht der Grünen: Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen. Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur.

„Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln“

Aus Ihrer Sicht wäre das bayerische Modell mit dem Kruzifix in Behörden auch ein Modell für ganz Deutschland?

Das muss jedes Bundesland selbst entscheiden. Da gilt die Kulturhoheit der Länder. Wir wollen die Debatte aber weiter führen…

… wie denn?

Es geht um eine Klärung, was unser Land prägt und für das Zusammenleben wichtig ist. Ich bin dafür, dass wir Klarstellungen im Bundesintegrationsgesetz vornehmen. Es muss deutlich werden, dass Integration einen klaren Richtungspfeil zu unserer Leitkultur braucht: Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln.

Das ist noch sehr vage. Wie soll das konkret aussehen?

Das Bundesintegrationsgesetz definiert nicht klar genug, was Integration wirklich bedeutet. Sprachliche und ökonomische Integration sowie die Einhaltung unserer Rechtsordnung sind Selbstverständlichkeiten der Integration. Die Orientierung an unserer kulturellen Grundordnung ist dagegen das entscheidende Merkmal, damit Integration auch kulturell gelingen kann. Es geht mir um die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze des Zusammenlebens. Ganz konkret: Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht. Das sollte man im Integrationsgesetz klarstellen. Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland zeigt, wie dringend erforderlich das ist. Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält.

„Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift“

Die CSU ist die kleinste Partei der Berliner GroKo. Heißt das, dass Sie und Ihre Kollegen auch den geringsten Einfluss auf den Kurs der Koalition haben?

Wir haben denselben Einfluss wie die beiden anderen Partner. Denn die Koalition kann nicht ohne die CSU. Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift. Wir wissen, dass unser Kurs stimmt.

Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel: Arbeitsminister Hubertus Heil hält den Kompromiss zur Mütterrente aus dem Koalitionsvertrag für möglicherweise verfassungswidrig und prüft ein Alternativmodell. Mit Ihrer Unterstützung?

Hubertus Heil sollte sich lieber darum kümmern, Fehlanreize bei Hartz IV – Stichwort: Zuwanderungsstütze – zu beseitigen, als zu versuchen bei der Mütterrente zu tricksen. Dieser Vorstoß ist ein durchsichtiger Versuch taktischer Spielchen zu Lasten derer, die die Mütterrente verdient haben. Wir werden hier keine Abstriche machen.

„Man muss sich als Bürger wieder auf den Staat verlassen können“

Zu welchen Kompromissen wäre die CSU beim umstrittenen Familiennachzug bereit?

Wir haben monatelang um dieses Thema gerungen. Alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Da muss man sich jetzt nicht erneut auf Kompromisssuche begeben, sondern die Vereinbarungen punktgenau umsetzen. Der Bundestag hat den Familiennachzug abgeschafft. Jetzt geht es nur noch um eine Regelung für humanitäre Einzelfälle – mit einer klaren Begrenzung auf bis zu 1000 Personen pro Monat.

Im Oktober wählt Bayern. Was will die CSU bis dahin in Berlin durchgesetzt haben?

Wir wollen das Urvertrauen in die Politik wiederherstellen. Man muss sich als Bürger wieder auf den Staat verlassen können. Wenn es um Sicherheit, Recht und Ordnung geht, stehen wir für einen starken Staat. Es ist gut, dass die CSU mit dem Bundesinnen-, -heimat und bauministerium ein absolutes Schlüsselressort besetzt.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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