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Deutschland / Welt Röttgen greift die Kanzlerin an
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12:55 21.02.2018
Greift die Kanzlerin massiv an: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Quelle: dpa
Berlin

In Demmin beim politischen Aschermittwoch gab sich Angela Merkel kämpferisch: Energisch warb sie für die Große Koalition, weil Deutschland eine stabile Regierung brauche. Viele Zuhörer konnte sie damit befrieden, doch bei führenden CDU-Politikern ist der Unmut immer noch groß. Nun hat sich mit Norbert Röttgen einer der bekanntesten Konservativen in die Debatte eingemischt. Er forderte seine Partei zu einer programmatischen Neuausrichtung auf, zugleich prangerte er eine „inhaltliche Entleerung“ an.

„Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“. Die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen GroKo mit der SPD. Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die „inhaltliche Entleerung“ getan.

Zu viele Zugeständnisse

Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden.

In der CDU wird Kanzlerin Angela Merkel von Kritikern vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse für eine neue Große Koalition mit der SPD gemacht zu haben. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums hat einige CDU-Politiker verärgert. Darüber hinaus wird darüber debattiert, wie sich die CDU nach einem Rückzug von Merkel an der Spitze präsentieren kann.

Öffentliche Demütigung

Das Verhältnis zwischen Röttgen und Merkel ist seit Jahren belastet. Vor sechs Jahren feuerte Merkel ihren damaligen Umweltminister Röttgen. Der hatte zuvor die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen krachend verloren, wollte aber deswegen nicht zurücktreten. Mit ungewohnter Härte entließ Merkel ihn daraufhin, was damals allgemein als große Demütigung des damaligen Hoffnungsträgers wahrgenommen wurde. Röttgen blieb Bundestagsabgeordneter und ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Von dpa/rms/RND

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