Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt SPD wirft Apple „asoziales Verhalten“ vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD wirft Apple „asoziales Verhalten“ vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:58 03.09.2016
Wirft Apple "asoziales Verhalten" vor: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Quelle: dpa/Archiv
Berlin

Jeder Handwerker in Deutschland stehe bei nicht gezahlten Steuern unter höherem Druck, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Wir brauchen schärfere Maßnahmen gegen den Steuer-Tourismus von Apple, Google und Co“, forderte Barley. „Bei ausstehenden Steuerzahlungen müssen künftig sofort die Konten der Großkonzerne gepfändet werden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei gefordert, sich endlich für eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen in Deutschland und Europa einzusetzen“, so Barley weiter.

Kritik übte sie auch an der Apple-freundlichen Haltung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU).  „Markus Söder ergreift Partei für Steuersünder. Das ist selbst für einen CSU-Finanzminister ein bemerkenswertes Verhalten“, sagt sie.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Konsequenzen. „Wir müssen das Primat der Politik und die Glaubwürdigkeit des Staates gegen die modernen Raubritter des Steuersystems verteidigen“, sagte der hessische Politiker dem RND, zu dem auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung gehört. „Der Kampf für ein sozialeres Europa muss einhergehen mit härtesten Bandagen gegen Steuervermeider wie Apple, Starbucks & Co“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. „Wer in Europa Milliarden verdient, der muss auch bereit sein, anständig Steuern zu zahlen.“

Schäfer-Gümbel kritisierte die harsche Reaktion von Apple-Chef Tim Cook auf die Brüsseler Forderungen. „Wenn Apple rechtlich begründete Steuerforderungen als „politischen Mist“ bezeichnet, dann zeigt das, wie wenig Respekt dieser Konzern vor den Bürgern und Politikern in der Europäischen Union hat“, sagte der Sozialdemokrat.

Die EU-Kommission hatte Ende August entschieden, dass Apple in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen erhalten habe.

Mehr zum Thema
Weltweit Entscheidung der EU-Kommission - Irland klagt gegen Steuernachzahlung von Apple

13 Milliarden Euro an Steuern soll Apple nach dem Willen der EU-Kommission in Irland nachzahlen. Dublin muss das Geld vorerst eintreiben, kündigt aber Rechtsmittel an. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager gibt sich unbeeindruckt.

03.09.2016
Weltweit Steuerstreit zwischen Apple und EU - Tim Cook schimpft über "politischen Dreck"

Apple-Chef Tim Cook reagiert mit scharfen Worten auf die Steuerentscheidung der EU und bekommt Unterstützung aus Deutschland: Bayerns Finanzminister Markus Söder spricht von "überzogenen Forderungen" der EU gegen Apple.

01.09.2016

Die Steuervorteile für Apple in Irland waren unzulässig - das entschied jetzt die EU-Kommmission. Der Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen.

30.08.2016

Die Bundesregierung ist im Verhältnis zur Türkei um Entspannung bemüht. Doch wie reagiert Ankara? Dürfen deutsche Abgeordnete die im Süden des Landes stationierten Bundeswehrsoldaten bald wieder besuchen?

03.09.2016

Nach zahlreichen Rechtsverstößen des BND gegen Datenschutzbestimmungen fordern die Linken die Regierung zum Handeln auf. Die Regierung und vor allem das Bundeskanzleramt seien nun verpflichtet, die Forderung der Datenschutzbeauftragten unverzüglich umzusetzen.

03.09.2016

Die US-Bundespolizei FBI hat am Freitag einen Bericht über ihre Ermittlungen zur E-Mail-Affäre um Ex-Außenministerin Hillary Clinton veröffentlicht. Das Papier, aus dem über weite Passagen vertrauliche Informationen getilgt wurden, dokumentiert insbesondere die Befragung Clintons zur Affäre.

02.09.2016