SPD für deutliche Korrektur bei Hartz-IV

Fünf Jahre nach der Reform mache es Sinn zu entscheiden, „was war richtig und was nicht erfolgreich“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret schlug er vor, dass ältere Arbeitslose künftig ihr Vermögen behalten können, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Damit übertrifft er die Korrekturen, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition bereits geeinigt hat. Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Sie dürfen nur 250 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten. FDP und Union planen, die Freibeträge – das sogenannte Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern – nun auf 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge anzuheben.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, einer der Väter der Agenda 2010, machte deutlich, dass er für Korrekturen offen sei. Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt werde, sollten die Betroffenen es in vollem Umfang behalten dürfen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Notwendig sei aber „ein geschlossenes Konzept für eine Arbeitsmarktpolitik des kommenden Jahrzehnts“. Es mache wenig Sinn, jetzt an einzelnen Maßnahmen „herumzuschrauben, die allesamt Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben“. In einem Positionspapier für die in dieser Woche stattfindende Fraktionsklausur der SPD wird das Streitthema Hartz IV ausgespart. Die SPD-Parteispitze wird sich dagegen auf einer am Sonntag beginnenden eigenen Klausur mit dem Thema beschäftigen und Vorschläge aus den Landesverbänden beraten. Letztlich soll aber die Parteibasis entscheiden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, vieles an Hartz IV sei „hastig“ gemacht worden und müsse gerechter werden. Sie räumte von der Leyen räumte in dem Fernsehinterview ein, dass man bei „bestimmten Gruppen nicht genug hingeschaut“ habe, etwa bei Alleinerziehenden oder Jugendlichen. Die Kombination von Hartz-IV-Leistungen vom Staat und eigenem Zuverdienst sei allerdings schwierig, weil Arbeitnehmer dies ebenso wie Arbeitgeber von vornherein mit einkalkulieren könnten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer „generellen Neuordnung“.

Die Grünen machten sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger stark. Die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer meinte, für einen Alleinstehenden müsse die Leistung sofort auf mindestens 420 Euro angehoben werden; für Kinder und Jugendliche müsse ein eigenständiger Regelsatz ermittelt werden.