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29.10.2009 08:00 Uhr
Schwarz-gelb
Schäuble entscheidet über große Steuerreform Mitte 2010
Die neue Koalition tritt beim Thema Steuersenkungen auf die Bremse: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Entscheidung für Mitte 2010 vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU.
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ddp
Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Die Entscheidungen über die Steuerreform sollten zur Jahresmitte 2010 fallen. Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform.“ Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden, fügte Schäuble hinzu. „Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person.“
Zugleich räumte Schäuble ein, dass die Bundesländer ein wichtiges Wort dabei mitzureden hätten. „Es bleibt dabei: Wir wollen die Steuerreform so umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Aber es liegt natürlich mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen.“
Unter einem Krisenvorbehalt sieht Schäuble die Steuersenkung dagegen nicht: „Wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen sollte, macht das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher. Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise.“
ddp
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