Schäuble kündigt „ehrgeizigen“ Sparkurs an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Rückkehr auf einen scharfen Sparkurs bekräftigt. Er kündigte einen „ehrgeizigen“ Finanzplan an, mit dem die Sanierung der Staatskassen in den kommenden Jahren gelingen soll.

„Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für 2010. Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie nähmen aber 2012 zu und würden 2013 noch größer. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt.

Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden - und dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft.

Der Finanzminister wies erneut Kritik aus dem Ausland an der hohen Exportquote Deutschlands zurück. Frankreich, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie einige Euro-Länder fordern, dass Berlin seine Handelsüberschüsse abbaut und die Binnenkonjunktur ankurbelt. Die Bundesregierung verweist auf die beschlossenen Steuerentlastungen.

dpa

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