Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Schwarz-Grün – oder doch die grüne Ampel?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwarz-Grün – oder doch die grüne Ampel?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:10 29.10.2018
Die Spitzenkandidaten der Parteien (r) Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Oliver Dietze/dpa
Wiesbaden

Sie galt als Schicksalswahl, und tatsächlich hat der Ausgang der hessischen Landtagswahl im politischen Berlin einiges ins Rollen gebracht. Über die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, geriet Hessen allerdings schnell wieder raus aus dem Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei stehen auch in Wiesbaden spannende Wochen bevor.

Die Auszählung der Stimmzettel dauerte bis weit nach Mitternacht an, am Morgen danach herrscht endlich Klarheit. Das hessische Regierungsbündnis aus CDU und Grünen könnte seine Arbeit fortsetzen – geschwächt zwar und in neuem Kräfteverhältnis zugunsten der Grünen, aber mit einer knappen Mehrheit von 69 Sitzen im Wiesbadener Landtag.

„Die Menschen waren zufrieden mit der Landesregierung, aber das hat nur auf das Konto der Grünen eingezahlt“, sagt der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Montagvormittag ein wenig zerknirscht. Rückblickend lobt Pentz vor Journalisten die Zusammenarbeit mit den Grünen noch einmal als „verlässlich“ und „respektvoll“. Es klingt, als schwinge da die Sorge mit, der langjährige Partner könnte angesichts neuer Stärke und neuer Möglichkeiten die gemütliche gemeinsame Regierungszeit vergessen und dem Reiz neuer, womöglich spannenderer Abenteuer erliegen. Schließlich wäre rechnerisch auch eine grün geführte Koalition mit SPD und FDP möglich. Die grüne Ampel käme ebenfalls auf 69 Sitze. Bei dem Gedanken setzt der CDU-Politiker Pentz eine strenge Miene auf: Als stärkste Kraft hätten die Christdemokraten den Regierungsauftrag erhalten. Er rate den Grünen, bodenständig zu bleiben. Und: „Nicht überschnappen.“

Zweierbündnis als erste Priorität für Bouffier

Die hessische CDU leidet am Sturz auf 27 Prozent. Sie will die Arbeit mit den Grünen aber fortsetzen, daran gibt es am Montag in Wiesbaden keinen Zweifel. „Wenn ein Zweierbündnis möglich ist, bleibt das erste Priorität“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin. Dass die Christdemokraten auch Sondierungsgespräche mit Sozial- und Freidemokraten führen möchten, erklärt der hessische Generalsekretär Pentz zur Stilfrage : „Es gehört sich so.“

Die Grünen warten auf die Einladung zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU. Aber sie formulieren auch selbst eine. „Wir werden als zweitstärkste Partei auch Einladungen in Richtung der SPD und der FDP aussprechen“, kündigt Grünen-Landeschef Kai Klose an. So klingt neues Selbstbewusstsein. Seine Partei hat erstmals auch Direktmandate in Hessen geholt - fünf an der Zahl. In den großen Städten Frankfurt, Kassel und Darmstadt wurden die Grünen stärkste Kraft. Selbst in der einstigen Arbeiterstadt Offenbach, nicht gerade Grünen-Biotop, gewann Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir das Direktmandat. Mit nur 94 Stimmen Vorsprung sind die Grünen vor der SPD gelandet, das gibt Selbstvertrauen. Schwarz-Grün oder die Ampel? Klose und die Ko-Vorsitzende Angela Dorn vermeiden es am Montag, ihre Präferenz offenzulegen. Bloß nicht in die Karten schauen lassen; es gilt, den Preis für Koalitionsgespräche hoch zu treiben.

Die Sozialdemokraten wollen nicht kapitulieren

Zwar hatte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine grün geführte Ampel für Hessen bereits ausgeschlossen. Doch seine Parteifreundin Bettina Stark-Watzinger klingt am Tag nach der Wahl nicht ganz so apodiktisch. Die hessische FDP-Generalsekretärin erklärt, ihr fehle die Fantasie, wie sich die Differenzen in der Energie- und Verkehrspolitik zwischen Grünen und Liberalen überbrücken ließen; sie bezweifelt, dass das Gesprächsangebot ernst gemeint sei. Dass ihre Partei dies nicht annehmen werde weil die grüne Ampel nicht infrage komme, sagt Stark-Watzinger aber nicht.

Bei der hessischen SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser wirkt die Demütigung vom Wahlabend noch sichtlich nach. Faeser verzichtet am Montag auf Taktierereien, spricht von großem Schmerz, den der Absturz auf 19,8 Prozent ihrer Partei bereite. Unumwunden gibt sie zu: „Wir haben so ein schlechtes Ergebnis, dass wir nicht in der Lage sind Gesprächsangebote zu machen.“ Die Sozialdemokraten wollen aber auch nicht kapitulieren. Sie wollen weitermachen, irgendwie. „Wir werden alle Gesprächsangebote von CDU und Grünen annehmen“, kündigt Faeser an. Und in Berlin erklärt der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fast zur selben Zeit, die SPD werde keine „Option ausnehmen“. Man sei zu Gesprächen bereit. Ob die SPD einen grünen Regierungschef mittrage, wollte er nicht sagen. Es wäre wohl eine weitere Demütigung.

Die Entwicklungen nach der Hessen-Wahl

Die Wahlergebnisse der Landtagswahl in Hessen im Detail

Wählerwanderung: An diese Parteien verloren CDU und SPD die meisten Stimmen

Merkel will nicht mehr für CDU-Parteivorsitz kandidieren

Kandidiert Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz?

Fragen und Antworten: Kann Merkel noch Kanzlerin bleiben?

Kommentar: Merkel ist weg – als Parteivorsitzende

Von Marina Kormbaki/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In Freiburg herrscht nach wie vor Entsetzen nach der Gruppen-Vergewaltigung. OB Martin Horn fordert nun deutlich mehr Polizisten.

29.10.2018

Die EU-Kommission würde gern schon im kommenden Jahr die halbjährliche Zeitumstellung in Europa abschaffen. Etlichen Staaten geht das zu schnell. Nun liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

29.10.2018

Angela Merkel zieht Konsequenzen aus der Wahlschlappe ihrer Partei. Ihre Entscheidung, nicht noch einmal als CDU-Parteichefin zu kandidieren, sorgt für ein Beben in der Politik. Die Grundstimmung scheint allerdings klar: Die Union setzt alles auf einen Neuanfang. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

29.10.2018