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Deutschland / Welt Seehofer lässt Söder auf Amtsübergabe warten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer lässt Söder auf Amtsübergabe warten
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11:50 22.02.2018
Horst Seehofer, amtierender bayerischer Ministerpräsident, lässt Markus Söder weiterhin auf die versprochene Machtübergabe warten. Quelle: dpa
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München

Der genaue Termin für die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Markus Söder (CSU) ist weiter unklar. CSU-Chef Seehofer habe in der Kabinettssitzung am Dienstag keine Ankündigung dazu gemacht, sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) in München. Seehofer habe dazu nur gesagt, dass am 5. März nach dem SPD-Mitgliederentscheid eine „genaue Betrachtung der Ist-Situation im Bund“ erfolgen werde. „Zur Situation in Bayern hat er sich nicht geäußert.“

Generell leite Seehofer die Kabinettssitzungen „wie immer“, sagte Huber auf Nachfrage. Dass es in den Übergangszeiten zwischen zwei Ministerpräsidenten „in einzelnen Punkten“ auch mal Unterschiede und verschiedene Meinungen gebe, sei sicher normal, bislang aber kein Thema in den Kabinettssitzungen gewesen.

Nach einem langen Machtkampf hatte Seehofer im Dezember auf Druck der CSU-Landtagsfraktion erklärt, den Posten des Regierungschefs im ersten Quartal 2018 an Söder übergeben zu wollen. Als Bedingung hatte er aber immer den Abschluss der Regierungsbildung im Bund genannt. Seehofer soll, sofern die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, neuer Bundesinnenminister werden. Als frühester Termin für die Übergabe war intern zuletzt der 14. März genannt worden. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch den Landtag könnte Söder dann eine Woche später und damit noch vor den Osterferien sein neues Kabinett vereidigen lassen.

Von RND/dpa

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