Seibert beginnt Amt als Regierungssprecher mit Umfragetief

Mitten im Umfragetief für die Koalitionsparteien hat der neue Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Zu seinem Amtsantritt in Berlin empfing ihn Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Vormittag mit der Ernennungsurkunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch im Urlaub und wird den bisherigen ZDF-Moderator an diesem Montag offiziell ins Amt einführen. Kurz zuvor wird der 50-Jährige erstmals als Regierungssprecher in die Bundespressekonferenz kommen.

Mitarbeitern des Bundespresseamtes, dessen Leiter Seibert zugleich ist, hat er sich bereits vorgestellt. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, Seibert werde die Zeit bis Montag nutzen, um organisatorische Aufgaben zu erledigen und Mitstreiter kennenzulernen, mit denen er in den nächsten Jahren zusammenarbeiten werde. Allein das Bundespresseamt hat 460 Mitarbeiter.

Der Journalist Seibert, der in Hamburg und London Geschichte studiert hat, gilt als ein Mann, der die Dinge beim Namen nennt. Er ist Nachfolger von Ulrich Wilhelm, der als Intendant zum Bayerischen Rundfunk nach München wechselt. Mit dem ZDF hat Seibert ein Rückkehrrecht vereinbart.

Das kritisierte Klaus Bölling, der Sprecher der sozialliberalen Bundesregierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) war, im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Bei den Kritikern der öffentlich-rechtlichen Anstalten werde das neuen Zweifel wecken, ob sie nicht eine „höchst problematische Nähe“ zur Politik hätten.

Dagegen sagte Merkels ehemaliger Vize-Regierungssprecher Thomas Steg im Deutschlandradio Kultur, Sprecher könnten in den Journalismus zurückkehren, sollten aber zum politischen Journalismus Distanz wahren. Steg, heute Politik- und Kommunikationsberater, meinte, Seiberts Erfolg hänge davon ab, wie schnell Merkel und er ein sehr enges und vertrauensvolles Verhältnis zueinander fänden. In der deutschen Geschichte habe es 23 Regierungssprecher und acht Kanzler gegeben. „Der Verschleiß in dem Amt ist sehr groß.“

Seibert stehen nun als Sprecher und Staatssekretär der schwarz- gelben Bundesregierung drei Jahre bis zur nächsten Wahl bevor. Die Koalitionsparteien sind derzeit in einem Stimmungstief. Die Union rutscht in einer Forsa-Umfrage erneut unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP verharrt bei 5 Prozent, wie der wöchentliche „Wahltrend“ des Magazins „Stern“ und des Senders RTL ergab. Eine rot-grüne Koalition bekäme dagegen derzeit bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Attacken in der Union nehmen unter dem Eindruck des Umfragetiefs zu. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) griff CSU-Chef Horst Seehofer an, weil dieser einen konservativeren Kurs fordert. „Wer sagt, wir wollen allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, führt uns in eine Sackgasse“, sagte Müller dem „Stern“. Er verteidigte Merkels Modernisierungskurs. „Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich ändert, nicht auf den status quo zurückziehen.“ Dennoch verlangte Müller mehr „CDU pur“ bei den Themen Heimat, Nation und Schutz des Lebens.

dpa