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16:12 18.10.2017
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zwischen den ehemaligen Staatspräsidenten Hu Jintao (l) und Jiang Zemin (r). Quelle: dpa
Peking

Staatschef Xi Jingping dürfte diese Kulisse sehr gefallen haben. 2300 Parteimitglieder beklatschten am Montagmorgen den Einzug ihres Generalsekretärs und Präsidenten. Mit markigen Worten stimmte Xi Jingping die Delegierten auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) auf die großen Themen seiner zweiten Amtszeit ein: Handel, Wirtschaft, militärische Hegemonie. Es gilt als sicher, dass die Kader ihn im Amt des Generalsekretärs bestätigen werden.

Doch Xi will sich nicht nur sieben Tage lang für seine Politik feiern lassen. Die Parteimitglieder sollen auch seinen Umbau des Machtzirkels der Partei goutieren.

Ein Ausschuss entscheidet über die Geschicke des Landes

Seit 1949 herrscht die Kommunistische Partei Chinas uneingeschränkt über die Volksrepublik. Mit 89 Millionen Mitgliedern ist sie heute die größte Partei der Welt. Das ganze politische Leben konzentriert sich auf ihre Gremien und Komitees.

Als oberster Souverän steht die KP über der Verfassung, dem Volk und auch der Justiz. Wer das Amt des Generalsekretärs innehat, ist de facto auch Präsident der Volksrepublik.

Das Zentralkomitee ist eine Art Parteiparlament. Die 2300 Delegierten wählen die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees, die wiederum bestimmen, wer im 25-köpfigen Politbüro sitzen darf. Doch das eigentliche Machtorgan Chinas sind die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses.

Premier Li Kequiang gilt nicht als Liebling des Staatspräsidenten. Aber Xi schätzt dessen Effizienz. Quelle: imago stock&people

Die rekrutieren sich aus der Mitte des Politbüros. Der Ausschuss legt die Richtlinien der chinesischen Politik für die Regierung fest. Dem Gremium gehören Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang an. Sie werden ihre Sitze auch behalten. Die anderen fünf Mitglieder werden aus Altersgründen ausscheiden.

Xi Jingping bringt seine Gefolgsleute in Stellung

Der 19. Parteitag dürfte alten Ritualen folgen, könnte aber dennoch in seiner Qualität völlig neu sein. Beobachter halten es für ausgemacht, dass der 64-jährige Xi in seinem Amt bestätigt wird. Der könnte seinen Machteinfluss in einem nie gekannten Maße ausbauen. Denn fünf der sieben Posten im Ständigen Ausschuss müssen neue besetzt werden.

Gegenüber des Tagesschau vermutet der Politikwissenschaftler der Chinese University in Hongkong, Willy Lam, dass der Parteichef den engsten Machtzirkel der KP Chinas nach eigenen Vorlieben besetzen wird. Alles werde zugeschnitten auf den starken Mann Xi, erwartet Experte Willy Lam. Nach einem Machtgerangel hinter den Kulissen soll der Parteitag den vorbereiteten Personalwechsel billigen.

Cai Qui (Mitte) kann sich gute Chancen ausrechnen, in den Ständigen Ausschuss der KP gewählt zu werden. Quelle: AP

Laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ hätten die Xi-Vertrauten Cai Qi (61), der Parteichef von Peking, und Chen Min’er (56), der Parteisekretär von Chongqing, beste Chancen auf einen Platz im neuen Politbüro. Der 1950 geborene Xi-Berater Li Zhanshu sitzt bereits im Politbüro und gilt als Kandidat, der es in den Ständigen Ausschuss schaffen dürfte. Bei Chen gebe es starke Hinweise darauf, dass er zum Ende der zweiten Amtszeit Xi Jinpings als dessen potenzieller Nachfolger ins Spiel gebracht werden könnte.

Als halbwegs sicherer Ausschusskandidat gilt laut „Zeit“ auch Politbüromitglied Wang Yang, der unter anderem für die Handelsgespräche mit den USA zuständig ist.

Von sos/dpa/afp/RND

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