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Deutschland / Welt So kam Peter Steudtner frei
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21:06 26.10.2017
„Einer Ausreise steht nichts mehr im Wege“: In der Nacht zum Donnerstag verlässt Peter Steudtner überglücklich das Gericht in Istanbul – bei der Ankunft in Deutschland sind Fotografen ausgeschlossen. Quelle: AP
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Berlin

Ist er da? Kommt er mit einer späteren Maschine? Ist doch noch irgendetwas passiert in Istanbul? Für einen letzten, nervenaufreibenden Moment übernehmen an diesem Donnerstagnachmittag Zweifel und Angst noch einmal die Regie. Am Gate 14 des Flughafens Tegel warten Journalisten und Kameraleute – und Freunde mit einem großen Schild, auf dem „Willkommen zu Hause, lieber Peter!“ steht.

Doch Peter Steudtner ist nicht unter den Passagieren des Flugs TK 1725, die den offiziellen Ausgang hinter den Gepäckbändern nehmen.

Rita Süssmuth allerdings, die ehemalige Bundestagspräsidentin, ist dabei, und sie ist ziemlich sicher, Steudtner im Flieger gesehen zu haben. Sie kommt von einer Konferenz an der Istanbuler Universität: „Wir waren am Mittwochabend richtig ausgelassen, als wir von der Freilassung der Menschenrechtler erfuhren.“ Ein erster, wichtiger Schritt sei das, „aber jetzt bitte auch für all die anderen Gefangenen“. Im Weitergehen fügt sie an: „Ich wünsche Peter Steudtner, dass er in Ruhe in Deutschland ankommen kann.“

Rückkehr zu Familie und Freunden

Genau das hat der Mann, der 113 Tage als „Terrorverdächtiger“ in türkischen Gefängnissen saß, offensichtlich getan. Still und leise hat er den Flughafen verlassen. Es geht jetzt um ihn, seine Frau, seine Kinder. Es geht in diesen ersten Stunden der Freiheit um den Privatmann Steudtner.

Dass es diese Wiedervereinigung gibt, hat Steudtner selbst einem „Privatmann“ zu verdanken: dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der Ruheständler hat sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und eine wahrlich diplomatische Lösung für eine ernsthafte Krise zwischen der Türkei und Deutschland gefunden: Peter Steudtner ist frei – aber der türkische Staat hat sein Gesicht wahren können.

Eine vertrauensvolle Beziehung – aufgebaut in alten Zeiten: Präsident Erdogan, Kanzler Schröder 2004 bei der Verleihung des Quadriga-Preises in Berlin. Quelle: imago

Nicht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entlassung des Deutschen und sechs weiterer Menschenrechtler aus der Untersuchungshaft angeordnet – das hätte als Einknicken des Despoten gegenüber Berlin gedeutet werden können –, sondern ein Gericht, nach einem einzigen Prozesstag. Dem Anschein der Rechtsstaatlichkeit ist Genüge getan. Alles im Auftrag der Kanzlerin.

Letzte große Amtshandlung der Großen Koalition

Es ist die wohl letzte große Gemeinschaftsaktion der Großen Koalition. Sie begann in der schwierigsten Zeit für politische Entscheidungen – mitten im Wahlkampf.

In die Vorbereitungen zum TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schiebt Angela Merkel am Vormittag des 1. September eine dringende Besprechung: Altkanzler Schröder sitzt eine gute Stunde mit der Kanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier zusammen. Auf dem Tisch Merkels liegt ein hoher Aktenstapel, darin alle wichtigen Erkenntnisse, die deutsche Behörden und Dienste zu den zahlreichen Erdogan-Geiseln, zu inhaftierten Deutschen und Türken und Protestbewegungen gegen das Erdogan-Regime gesammelt haben. Diesen Packen Akten überreicht die CDU-Kanzlerin ihrem Vorgänger von der SPD.

Was auch immer die beiden öffentlich übereinander sagen, im Binnenverhältnis gilt: Man schätzt und achtet sich. Außenminister Sigmar Gabriel weiß um effiziente Beziehung, und er weiß um das Geschick Schröders im Umgang mit Erdogan. Er bittet also seinen Parteigenossen, für Berlin in Ankara vorstellig zu werden. Denn der Zustand der De-facto-Geiselnahme deutscher Bürger wird unerträglich.

5. Juli: Bei einem Menschenrechtsworkshop auf einer Insel nahe Istanbul nimmt die Polizei Peter Steudtner (Foto), den Schweden Ali Gharavi sowie acht türkische Teilnehmer fest. Quelle: privat

Schröder bittet sich zweierlei aus, bevor er einen Vermittlungsversuch startet: Er besteht auf einem offiziellen Auftrag der Kanzlerin, und er will Einblick in sämtliches Material, um mit Erdogan Klartext reden zu können.

Der Termin des Geheimtreffens im Kanzleramt ist politisch brisant. Zur gleichen Zeit wird öffentlich der neue Vorstandsposten Schröders beim sanktionierten russischen Unternehmen Rosneft debattiert. Merkel als Wahlkämpferin sagt: „Ich finde das, was Herr Schröder macht, nicht in Ordnung.“ Beim TV-Duell am Wochenende soll eine Breitseite gegen den „Russland-Freund“ Schröder Merkels Herausforderer Martin Schulz in die Enge treiben. Aber gerade mal 48 Stunden vorher sitzt eben dieser kritisierte „Genosse der Bosse“ bei ihr und soll für sie vermitteln.

Regierung bittet Journalisten um Zurückhaltung

Einige wenige Journalisten wissen darum. Sie werden inständig von höchster Regierungsseite gebeten, nicht „zur Unzeit“ den Schröder-Auftrag zu verraten, hätte das doch den Gesprächskontakt zu Erdogan auf der Stelle erkalten lassen. Auch für einen wie Schröder, den Erdogan noch aus früheren Zeiten als „einen der wenigen vertrauensvollen Freunde“ aus der Bundesrepublik bezeichnet. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hält sich an die Bitte. Zu viel steht auf dem Spiel.

Außenminister Gabriel und sein Amtskollege Mevlüt Cavusoglu hatten mehrfach telefonisch und persönlich miteinander gesprochen. Das Ergebnis war immer gleich: Den türkischen Verantwortlichen ging es einerseits um die Anerkennung, dass die „Terrorverdächtigen“ nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt werden, andererseits wurde stets signalisiert, Staatschef Erdogan sei die entscheidende Instanz. Bewegung in der Gefangenenfrage könne es nur im vertrauensvollen Austausch mit ihm geben. Für Gabriel war schnell klar, dass nur Schröder für diesen Job infrage kam.

Schröder und Erdogan kennen sich aus Zeiten, in denen das deutsch-türkische und europäisch-türkische Verhältnis wesentlich besser war als heute, in denen Erdogan selbst als die demokratische Hoffnung der Türkei galt. Man kann anknüpfen an gemeinsame, positive Erfahrungen. Den Durchbruch im Fall Steudtner bringt denn auch tatsächlich ein persönliches Treffen Schröders mit Erdogan am 25. September. Aber um welchen Preis?

Amnesty International erinnert an der Berliner Gedächtniskirche mit einer Installation an in der Türkei inhaftierte Aktivisten. Quelle: imago stock&people

Einen wie auch immer gearteten „Deal“, ein politisches „Geschäft“ zulasten demokratischer, rechtsstaatlicher oder auch nur moralischer Werte habe es nicht gegeben, betonen hochrangige Beteiligte der Aktion gegenüber dem RND. Erdogan habe allerdings „Wert darauf gelegt“, dass das laufende Gerichtsverfahren gegen Steudtner, seine schwedischen und die türkischen Mitangeklagten ordnungsgemäß zu Ende gebracht wird und kein politischer Eingriff von außen in dieses Verfahren erfolgen soll. Bedingung oder verständliche Bitte? Einzige Forderung? So oder so zählt das Ergebnis: Das Verfahren endet am Mittwochabend mit der Freilassung Steudtners – „einer Ausreise steht nichts mehr im Wege“, sagt der Richter noch.

Im Land der politischen Gefangenen

55 000 politische Häftlinge sitzen in türkischen Gefängnissen, darunter mindestens zehn Deutsche.

Zwar hatte die Justiz bereits wenige Wochen nach dem Putschversuch 2016 rund 38 000 Strafgefangene freigelassen, um Platz für die politischen Häftlinge zu schaffen. Und Ende August wurden weitere 13 000 „gewöhnliche“ Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder in den offenen Vollzug verlegt. Dennoch sind die Haftanstalten völlig überbelegt. Nach Angaben des Justizministeriums von dieser Woche gibt es in den 384 türkischen Vollzugsanstalten 229 790 Häftlinge. Die Gefängnisse sind aber nur für 207 339 Insassen ausgelegt. Rund 22 000 Häftlinge müssen also auf dem Boden schlafen. Von den knapp 230 000 Gefangenen sind fast 88 000 Untersuchungshäftlinge. Sie leben teils in Isolationshaft, wie der Deutsche Deniz Yücel, teils mit ­Dutzenden anderen ­Gefangenen in ­überfüllten Gemeinschaftszellen.

Das sind in den Augen des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci mehr als angemessene Haftbedingungen. Er stellt sich den Strafvollzug für Anhänger des Erdogan-Konkurrenten Gülen so vor: „Wir werden sie in Löcher stecken, und sie werden nie wieder Allahs Sonne sehen, so lange sie atmen. Sie werden nie wieder eine menschliche Stimme hören. Sie werden uns anflehen, sie zu töten, um sie aus ihrem Elend zu erlösen.“

Mit Hochdruck lässt Staatschef Erdogan im ganzen Land neue Gefängnisse bauen. Im vergangenen Jahr wurden 38 Haftanstalten fertiggestellt. Nach Angaben von Justiz-Staatssekretär Kenan Ipek sind weitere 50 Gefängnisse im Bau. Sie sollen speziell der Inhaftierung mutmaßlicher Gülen-Anhänger dienen. Um die Errichtung zu beschleunigen, ließ Staatschef Erdogan unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch gilt, per Dekret die Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften vereinfachen.

Außenminister Gabriel möchte „diesen ersten Erfolg“ eigenem Bekunden nach nutzen, um jetzt auch bei den anderen inhaftierten Deutschen voranzukommen: „Dass die türkische Regierung alle Verabredungen eingehalten hat, ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der zurzeit sehr angespannten Beziehungen.“ Was wie eine diplomatische Floskel klingt, ist die kaum verhohlene Hoffnung, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere Freilassungen erfolgen könnten. Vor allem die Fälle der Journalistin Mesale Tolu, die mit ihrem zweijährigen Sohn im Gefängnis ist, und des Journalisten Deniz Yücel, der seit bald zwei Jahren ohne jede Anklage inhaftiert ist, machen Gabriel offenbar große Sorgen.

Der Bundesregierung fehlt ein Krisenmanager

Wie es gehen könnte, hat Erdogans Regierungsapparat bereits nach Berlin gemeldet: Keine Freilassung dürfe in Deutschland als Erfolg der Erdogan-Kritiker erscheinen; öffentlich solle möglichst wenig über die Einzelfälle berichtet werden. Und am schnellsten gehe es, wenn sich deutsche Behörden erkenntlich zeigen könnten. Allerdings stößt dieser dem Vernehmen nach auch Schröder übermittelte Wunsch in Berlin offiziell auf taube Ohren. Weder der Wunsch, den wegen der politischen Verfolgung durch das Erdogan-Regime Schutz suchenden Offizieren das Asyl zu verweigern, könne erfüllt werden, noch sei es rechtsstaatlich akzeptabel, dass deutsche und türkische Geheimdienste mehr als in Europa üblich miteinander kooperierten.

Die erfolgreiche Schröder-Mission zeugt aber womöglich davon, dass der Bundesregierung schon zu lange ein aktiver Krisenmanager mit gutem Draht nach Ankara fehlt. Darauf lässt auch die unter der Hand geäußerte Kritik deutscher Rüstungsfirmen schließen. So hat die Rheinmetall 2013 mit der türkischen Firma BMC Savunma Sanayi ein Joint Venture gegründet. BMC hat bisher Busse und Lastwagen gebaut, seit geraumer Zeit soll sie mit einer südkoreanischen Lizenz Panzer für die Türkei bauen. Der Chef des Unternehmens ist Ethem Sancak, einer der engsten Vertrauten Erdogans. Es geht um einen 10-Milliarden-Euro-Auftrag.

Das Problem: Das Know-how der Rheinmetaller wird gebraucht. Die Bundesregierung blockiert aber den Wissenstransfer wegen des desolaten politischen Verhältnisses. Dem Nato-Partner Türkei aber wäre das Geschäft viel wert.

Mit dem Mut der Überzeugung: Vor dem Istanbuler Gericht, das Peter Steudtner und anderen Menschenrechtler den Prozess machte, demonstrieren türkische Demokraten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Quelle: AP

Nach RND-Informationen haben über Wochen deutsch-türkische Vermittler vergeblich versucht, im Kanzleramt einen Ansprechpartner für eine wichtige Botschaft zu finden: Man könne bei der Freilassung von Untersuchungshäftlingen aus der politischen Szene mit Bezug zu Deutschland Entgegenkommen zeigen. Ein mit den Gesprächen engstens vertrauter Experte sagte dem RND: „Erdogan wäre grundsätzlich bereit, auf Deutschland zuzugehen, aber Deutschland müsste auch etwas geben und ein amtlicher Vertreter müsste zum vertraulichen Gespräch bereit sein.“ Im Klartext heißt das: Gäbe Berlin grünes Licht für Erdogans Panzergeschäft, dürften politische Gefangene in der Türkei auf Haftentlassung hoffen. Zu einem solchen Deal aber will die Regierung nicht die Hand reichen.

Willkommen zurück, „lieber Peter“

Am Flughafen Tegel, wo so viele Menschen auf Peter Steudtner warten, spricht am Donnerstag niemand über die Bedingungen für seine Freilassung. Dorle Simon-Zeiske, langjährige Nachbarin Steudtners, hält ihr Willkommensschild für den „lieben Peter“ unverdrossen in die Höhe. „Ich kenne ihn schon seit 17 Jahren aus unserer Kirchgemeinde. Er ist so ein warmherziger Mensch. Wir haben jeden Tag für ihn und all die anderen gebetet.“ Schließlich gibt sie auf, wendet sich zum Gehen, will mit ihrem Mann zur Gethsemane-Kirche, zu all den anderen, die dort auf ihren Freund warten.

Gut 100 Gemeindeglieder haben sich um 18 Uhr zur Fürbitte eingefunden – wie jeden Tag seit seiner Verhaftung. Der Bläserchor spielt „Sonne der Gerechtigkeit“. Nur Peter Steudtner fehlt. Er wolle erst einmal bei seiner Familie sein, sagt Pfarrerin Jasmin el-Manhy. Alle klatschen. Dann zünden sie wie seit 113 Tagen Kerzen an.

Für Mesale Tolu, Deniz Yücel und all die anderen, die noch in türkischer Haft sitzen.

Von Dieter Wonka, Thoralf Cleven, Vera König und Jan Sternberg

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