Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt So positionieren sich Parteigrößen vor der CDU-Entscheidung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So positionieren sich Parteigrößen vor der CDU-Entscheidung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:08 06.12.2018
Am 07.12.2018 wählen 1001 Delegierte den neuen Parteivorsitz auf dem zweitägigen Bundesparteitag in Hamburg. Quelle: Christian Charisius/dpa
Berlin

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden beim Bundesparteitag am Freitag kommen immer mehr Parteigrößen aus der Deckung – zum Teil mit klaren Positionierungen für einen der Kandidaten für den Chefposten der Partei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier brachte seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ausdruck. Von der Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zeigte sich Altmaier irritiert. Schäubles Vorstoß habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen Post. „Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.“ Er habe sich bislang aus Respekt vor den Delegierten nicht öffentlich geäußert, dies aber nach Schäubles Vorstoß nun geändert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warte vor einer Spaltung der CDU durch den Wettbewerb um den Parteivorsitz. Laschet bezog dabei nicht klar Stellung für einen der Kandidaten. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl.“ Dafür müsse der oder die neue Vorsitzende klare Signale in die Partei senden, forderte Laschet. Eine Versöhnungsmöglichkeit für die unterlegenen Lager sei die Besetzung des Generalsekretärspostens. „Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird“, sagte Laschet.

Forderungen nach einer schärferen Profilierung seiner Partei erteilte Laschet eine klare Absage: „Das scharfe Konturieren und das Streiten in der Union hat leider das Jahr 2018 geprägt. Das Streitkonto ist für lange Zeit überzogen. Jetzt gilt es, das Konto mit guter Arbeit und Erfolgen auszugleichen“, sagte der Ministerpräsident dem RND. Profil gewinne man durch praktische Politik, „aber nicht durch theoretische Debatten“, betonte Laschet.

Seehofer traut sich keine Prognose zu

Innenminister Horst Seehofer will keinen Tipp abgeben, wer das Rennen um den CDU-Vorsitz macht. „Ich traue mir trotz langer Tätigkeit in der Politik nicht zu, eine Prognose abzugeben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Das ist eine der Personalentscheidungen, wo es einem objektiv - wenn man nicht Wahrsager sein will - unmöglich ist, das vorherzusagen.“

Der Frage nach seinem Wunschkandidaten wich Seehofer aus. „Wir haben schon genug Diskussionen dadurch, dass führende Politiker Wunschkandidaten geäußert haben. Ich finde, der Respekt vor einem Parteitag gebietet, dass man den Delegierten diese Entscheidung überlässt.“

Brinkhaus: Wahlperiode mit Merkel als Kanzlerin zu Ende führen

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich vor dem Parteitag energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt. „Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“

Lesen Sie hier: 18 Merkel-Jahre, die Deutschland entscheidend prägten

Die CDU-Gremien bereiten am heutigen Donnerstag in Hamburg den zweitägigen Parteitag vor, bei dem am Freitag 1001 Delegierte über den Parteivorsitz entscheiden. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie - wohl etwas abgeschlagen - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet.

Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte Konservative in der CDU ansprechen. Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin Merkels. Lesen Sie auch: Kramp-Karrenbauer setzte kurz vor dem Parteitag noch einen inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen für Bezieher kleiner Renten.

Schavan: Merkels Verzicht auf Parteivorsitz kam nicht spontan

Ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan Quelle: Marijan Murat/dpa

Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. „So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten Wahlergebnissen“, sagte Schavan der „tageszeitung“ (taz). Es sei Merkel um ein neues Kapitel in der CDU gegangen. So passe es zu ihr. „Denn sie gehört zu den Menschen, die wissen, dass sie nicht unsterblich sind.“

Schavan gilt als Vertraute von Angela Merkel. Kurz vor dem Bundesparteitag in Hamburg warnte die frühere Bundesbildungsministerin ihre Partei vor einer Abkehr von der politischen Mitte. „Das irritiert mich, die ich auf eine sehr selbstverständliche Art immer konservativ gewesen bin. Dass manche denken, wenn sie den Markenkern der CDU stärken wollen, könnten sie vor allem über das Konservative kommen“, sagte sie der taz. „Die haben die Vorstellung, wir müssten mit so einer konservativen Revolution mal wieder Ordnung schaffen. Dann ist alles nicht mehr so kompliziert.“ Dies sei jedoch ein „großer Irrtum“.

In Sachsen-Anhalt liegt Merz vorne

Bei den CDU-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt liegt Friedrich Merz vorne. Sachsen-Anhalt stellt beim Parteitag in Hamburg 18 der insgesamt 1001 Delegierten. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten mehr als die Hälfte der Teilnehmer für Merz, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. Knapp 40 Prozent sähen lieber die derzeitige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende. Für Gesundheitsminister Jens Spahn sprachen sich weniger als fünf Prozent aus. An der Befragung nahm etwas mehr als ein Drittel der rund 6500 CDU-Mitglieder teil. Es handele sich lediglich um ein Stimmungsbild, betonte Landeschef Holger Stahlknecht.

Die Delegierten sollten am Freitag nach bestem Wissen und Gewissen frei entscheiden. „Es wird kein moralischer Druck ausgeübt“, sagte Stahlknecht. Auch seine eigene Präferenz für den Parteivorsitz wollte Stahlknecht nicht nennen. „Welchen Favoriten ich habe, bleibt Geheimsache meines Herzens.“

Zurückhaltung aus Mecklenburg-Vorpommern

Für die 14 Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es explizit keine Empfehlung des Landesvorstands. Er habe bewusst auf eine Mitgliederbefragung verzichtet und wolle sich persönlich auch nicht öffentlich zu seinen eigenen Präferenzen äußern, sagte CDU-Landeschef Vincent Kokert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Sein schleswig-holsteinischer Kollege und Ministerpräsident Daniel Günther hingegen hatte sich offen für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin ausgesprochen, dafür aber parteiintern Kritik geerntet. 

„Wir haben eine geheime Wahl, bei der jeder allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Da sollte niemand mit einem vorhergehenden Votum belastet werden“, sagte Kokert. Dass die Delegierten erstmals seit vielen Jahrzehnten bei der Wahl ihres Vorsitzenden unter mehreren Kandidaten wählen können, habe die Partei spürbar mobilisiert. „Die aktuelle Debatte ist ein demokratisches Volksfest für die CDU. Das ist wohltuend und heilsam“, so Kokert. Nach seinem Empfinden deute bislang alles auf einen Zweikampf zwischen Ex-Bundestagsfraktionschef Merz und CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer um die Parteispitze hin. Dabei überwiege in den ostdeutschen Bundesländern wohl die Zustimmung für Merz. „Doch nach Norden hin nimmt sie ab“, meinte Kokert. Er führt den Nordost-Landesverband, dem auch die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel angehört, seit April 2017.

Von Jana Wolf/RND/dpa

Deutschland wird wahrscheinlich in diesem Jahr dank Überschüssen im hohen zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten. Finanzminister Olaf Scholz liegt damit über Plan.

06.12.2018

Familienministerin Franziska Giffey will die Kindertagesstätten besser machen, durch mehr Erzieher und die Abschaffung der Gebühren für die Eltern. All das hat sie ins sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ gepackt. Aber nun spielen Union und Länder nicht mit.

06.12.2018

Nach Ansicht des Bundesinnenministers muss die Reserve der Frontex-Beamten zeitnah aufgestockt werden. Seehofer geht von einem Zeitraum von sechs Jahren aus, bis das Ziel der 10 000 Beamten für die EU-Grenzschutztruppe erreicht ist. Die EU-Kommission hatte 2020 als Ziel für die ständige Reserve gesetzt.

06.12.2018