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Deutschland / Welt So will die EU Fakenews zur Europawahl 2019 bekämpfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So will die EU Fakenews zur Europawahl 2019 bekämpfen
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15:43 29.05.2018
Julian King. Quelle: AFP
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Ist der islamische Terror für die EU nach wie vor die größte Bedrohung?

Ich halte nichts von einer Einstufung der verschiedenen Bedrohungen. Ich würde sagen, dass wir vom Terror, von Cyberattacken und von der Organisierten Kriminalität besonders gefordert sind. Die verschiedenen Angriffe auf unsere Gesellschaft, die es ja auch in den zurückliegenden Monaten gegeben hat, beweisen, dass wir uns nach wie vor gegen den Extremisten schützen müssen. Offenbar schaffen es die Täter nach wie vor, sich Waffen und hochexplosives Material zu beschaffen. Es gibt Finanzströme, von denen sie leben und sie können sich in der EU so bewegen, dass wir uns schwer tun, ihre Spuren nachzuvollziehen. Wir arbeiten sehr daran, die verstärkte Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden noch intensiver auszubauen, um all dies zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir die Radikalisierung nicht nur, aber gerade auch über das Internet angehen.

Dabei sind Sie auf die Mitarbeit der großen sozialen Netzwerke angewiesen. Läuft die denn?

Wir haben die Zusammenarbeit geschaffen, aber das Erreichte genügt noch nicht. Alle Beteiligten müssen viel schneller reagieren. Unser Ziel heißt: Wenn unsere Sicherheitsbehörden einen Inhalt als radikalisierend einstufen, hat der Anbieter die Texte, Fotos oder anderen Beiträge innerhalb einer Stunde zu löschen. Aber wir brauchen mehr automatische Lösungen, die schon das Hochladen radikalisierender Angebote verhindert. In diesem Punkt reicht es nämlich nicht, sich nur auf die großen Plattformen zu verlassen, weil die Inhalte sehr schnell auf die Kleineren durchsickern. Die verfügen aber oft nicht über die finanziellen Mittel oder das Knowhow, um sich gegen den Missbrauch ihrer Plattformen für extremistische Propaganda zu wehren. Zudem wollen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Anbietern und den Strafverfolgungsbehörden. Da muss sich noch viel tun.

„Wir zählen 4000 Angriffe pro Tag auf unsere Rechner“

Der Fall Cambridge Analytica hat ein Netzwerk wie Facebook viel Vertrauen gekostet...

Ja, und es ist nun Sache von Facebook, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Die Antworten von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament haben nicht alle zufrieden gestellt. Der Missbrauch persönlicher Daten, der am Ende sogar zur Manipulation von Wahlen führt, muss uns alarmieren.

Was können wir denn tun?

Zunächst müssen unsere Netzwerke gegen Hackerangriffe von außen geschützt werden. 4.000 Mal gibt es pro Tag Versuche, unsere Rechner anzugreifen. Dagegen müssen wir uns wappnen. Außerdem sollten wir unsere Gesetze und unsere Richtlinien an die neuen Herausforderungen anpassen, um wirkliche Handlungsmöglichkeiten zu haben und uns auch gegen falsche politische Botschaften zu schützen.

„Wir nehmen das Risiko der Wahlbeeinflussung sehr ernst“

Rechnen Sie mit Versuchen, die Europawahlen 2019 mit politischen Botschaften und Fake News zu manipulieren?

Es gibt bisher keine geheimdienstlichen Erkenntnisse, die in diese Richtung gehen. Aber wenn wir auf die jüngere Geschichte zurücksehen, dann müssen wir erkennen, dass es solche Versuche bei anderen Wahlen in europäischen Ländern gegeben hat. Und deshalb werden wir das Risiko, dass auch die Europawahlen beeinflusst werden könnten, ernstnehmen müssen.

Cambridge Analytica ist ja keine Einzelfall. Es gibt in abgeschotteten Bereichen des Internet einige Firmen mit Sitz in Russland und China, die solche Dienstleistungen wie Wahlmanipulationen anbieten...

Das ist eine Herausforderung. Nicht allen geht es um die Beeinflussung demokratischer Wahlen, einige verfolgen auch schlicht kriminelle Ziele. Ich bin froh sagen zu können, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Polizeibehörde Europol erweitert haben, damit deren Experten gegen kriminelle Aktivitäten im dunklen Bereichen des Internet – zusammen mit den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und den USA – vorgehen können.

Mit welchem Ergebnis?

Es gab hier große Erfolge – beispielsweise bei Marktplätzen für Drogen- und Menschenhandel.

Von Detlef Drewes/RND

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