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05:02 26.06.2018
Die größte Angst von Markus Söder: So zu enden wie Günther Beckstein, der 2008 die absolute Mehrheit der CSU verspielte. Deshalb setzt er auf eine aggressive Rhetorik – und nimmt den Bruch der Union in Kauf. Quelle: dpa
München

Sie stecken die Köpfe zusammen. Anfang Juni ist Sebastian Kurz bei Markus Söder zu Gast. Der bayerische Ministerpräsident wartet mit seiner Entourage draußen vor der Münchener Residenz auf den Bundeskanzler aus Wien. Söder ist beeindruckt davon, was diesem jungen Mann gelungen ist: Die rechtspopulistische FPÖ noch in letzter Minute ausgebremst zu haben – mit einer harten Flüchtlingspolitik.

Zu Kurz’ Ehren hat Söder eine Hundertschaft bayerischer Gebirgsschützen aufmarschieren lassen. „Schön, dass du da bist, Sebastian!“, sagt der Gastgeber. Man probt den Schulterschluss vor den Kameras. Söder hat die jüngsten Entwicklungen in der Alpenrepublik genau seziert und daraus für sich abgeleitet, dass nur mit einem stramm rechten Kurs à la Kurz der AfD das Wasser abzugraben ist.

Söder gibt den Unbeirrbaren

Von Kurz lernen heißt siegen lernen. Nach dieser Maxime handelt Söder – nicht nur in Bayern, sondern auch auf nationaler Bühne. Mit Genugtuung verfolgt er die Anti-Flüchtlings-Politik von Italiens rechtsnationalem Innenminister Matteo Salvini, sieht in größtmöglicher Distanz zu Angela Merkel und ihrer Politik ein Erfolgsrezept. Zum Wahlkampfabschluss im Herbst hat er die deutsche Kanzlerin nicht eingeladen, wohl aber den Kanzler aus Österreich.

Der bayerische Ministerpräsident gibt in diesen Tagen den Unbeirrbaren. Den Überzeugungstäter, der notfalls sogar zum Äußersten bereit ist: zum offenen Bruch in der Union, mit allen Konsequenzen. Es geht in diesen Tagen nicht allein darum, ob und wann wieder mehr Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden, sondern auch um die Zukunft der bisherigen Schwesterparteien CDU und CSU.

Der Machtwechsel

Söder ist der große Treiber in diesem Konflikt. Doch was treibt ihn an? Mitte Dezember 2017, die Große Koalition in Berlin ist noch lange nicht unter Dach und Fach, da trifft sich die CSU in Nürnberg zum Parteitag und vollzieht – bemerkenswert geordnet – einen Machtwechsel. Plötzlich ist Söder der starke Mann, auch wenn Horst Seehofer CSU-Chef bleibt und Bundesinnenminister wird.

Seitdem ist viel passiert. Anfangs hat es Söder noch versucht mit der Pose der Landesvaters, mit einem Hauch von Milde, mit Konsens statt Krawall, mit der Betonung sozialer Fragen, auch mit Empathie. Fast konnte man glauben, der Polterer wollte sich im Amt noch einmal neu erfinden. Doch damit ist seit einigen Wochen bereits Schluss, spätestens seit Merkel quasi in letzter Minute ihren Bundesinnenminister zurückpfiff, als dieser seinen Masterplan Migration vorstellen wollte. Mittlerweile wirkt es manchmal so, als wolle Söder die CSU irgendwo zwischen Italiens Lega und Victor Orbáns Partei Fidesz positionieren.

Mit der Wortwahl der AfD

Söders Rhetorik ist der klarste Beleg für die Veränderung, die thematische Fixierung auf die Flüchtlingsfrage ein weiterer. Der Wahlkämpfer spricht von „Asyltourismus“ und „Staatsversagen“. Es ist, als wolle da jemand die AfD schlagen, indem er sie in Wortwahl und Auftritt kopiert. Der Kurswechsel hat einen Grund: Gut 100 Tage ist er nun Ministerpräsident von Bayern, doch er muss fürchten, wie Günther Beckstein 2008 zu enden. Beckstein – ein Franke wie Söder – verspielte damals die absolute Mehrheit in Bayern. Es war der größte anzunehmende Unfall aus Sicht der Partei-Granden. Aus der absoluten Mehrheit leitet die CSU den Nimbus ihrer Einzigartigkeit ab – und ihren Machtanspruch auf der Berliner Bühne.

Deshalb diese Zuspitzung. Deshalb diese Selbstradikalisierung. Deshalb dieser Konflikt, der die Union diesmal wirklich vor eine Zerreißprobe stellt – so die gängige Lesart. Äußerlich wirkt Söder zwar ruhig in diesen Tagen, abgeklärt. In Wahrheit ist er ein Getriebener. Er kann noch nicht einmal sicher sein, dass er am 14. Oktober jene 43,4 Prozent einfährt, von denen die CSU 2008 so schwer erschüttert wurde.

Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem man sich fragt, ob Söder noch zurückkann. Und ob er noch zurückwill. Viel zu oft ist der bayerische Löwe bereits mit Gebrüll gestartet und war wenig später schon wieder ein schnurrendes Kätzchen. Diesmal ist alles viel schwieriger. Plötzlich einlenken? „Wir haben so gut wie keinen Spielraum mehr“, heißt es aus der CSU-Spitze.

Auf den Spuren von Strauß

Die Verhältnisse in der Partei sind kompliziert: Söder gibt den Ton an. Alexander Dobrindt, der mächtige Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, will da nicht zurückstehen. So sehr ist die Sache eskaliert, dass Seehofer in Berlin wirkt, als habe er nicht mehr die Möglichkeit, die Reißleine zu ziehen, selbst wenn er es wollte. Ein Szenario für einen geordneten Rückzug, das einen Gesichtsverlust daheim in Bayern möglich machen würde, gibt es bisher jedenfalls nicht.

Söder wandelt auf den Spuren seines großen Vorbilds. Ein Franz-Josef-Strauß-Poster zierte einst sein Jugendzimmer in Nürnberg. Schon der Vater war ein begeisterter Anhänger des CSU-Übervaters. Wenn Söder seine Partei wieder und wieder mahnt, sie müsse die „Lufthoheit über den Stammtischen“ zurückgewinnen, ist das eine posthume Verbeugung vor Strauß.

Wenn er nun in Kauf nimmt, dass in Berlin die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbricht, erinnert das natürlich an 1976 und den Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth. Aber es lässt außer Acht, weshalb Strauß schon nach kurzer Zeit gegenüber Helmut Kohl einen Rückzieher machte und in die Fraktionsgemeinschaft zurückkehrte: Ohne die CDU ist die CSU nichts anderes als eine bayerische Regionalpartei. Sie würden sich überheben beim Versuch, ein bundesweit relevanter Player zu werden.

„Der Beginn einer gefährlichen Staatskrise

Bei den Christsozialen gibt es in diesen Tagen auch einen kleinen Aufstand der Nachdenklichen. Es sind zwar nicht besonders viele, die sich zu Wort melden. Aber ihre Stimme hat durchaus Gewicht. Die von Theo Waigel zum Beispiel.

„Respice finem – Bedenke das Ende!“, hält Waigel Söder jetzt im „Münchner Merkur“ entgegen. Ein Auseinanderfallen von CDU und CSU würde nicht nur eine Krise der Unionsparteien und der regierenden Koalition bedeuten. „Sie könnte der Beginn einer gefährlichen Staatskrise sein, die an die Zeiten von 1929 bis 1932 erinnert“, analysiert Waigel, neben Edmund Stoiber einer der beiden Ehrenvorsitzenden der CSU. „Wer mit dem Gedanken spielt, eine bundesweite CSU könne 18 Prozent erreichen, während die CDU nur noch auf 22 Prozent kommt, ist blind für die Realität und töricht in der Strategie“, mahnt Waigel. Und der CSU-Vize und Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, rief seine Partei dazu auf, die Kanzlerin nun in den EU-Verhandlungen zu unterstützen: „Ansonsten wird die Agenda der Radikalen von links und rechts bedient.“

Warnt seine Partei davor, die Agenda der Radikalen zu bedienen: Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der CSU. Quelle: dpa

Emotionen statt Fakten

Ähnlich denkt auch Alois Glück. Der frühere bayerische Landtagspräsident, zuletzt Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, gilt immer noch als Vordenker seiner Partei. Natürlich, so Glück in einem Brief an den CSU-Vorstand, seien Umfragen mit Blick auf die Landtagswahl ein wichtiger Faktor. „Aber was begründet die Erwartungen, dass die CSU mit diesem Konfliktkurs bei der Landtagswahl mehr Zustimmung bekommt als gegenwärtig in den Umfragen?“, fragt er. Es gebe auch viele Anhaltspunkte, die dafür sprächen, „dass die Verluste in der bisherigen Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn“, so Glück.

Söder hingegen hält es weiter mit seiner „Bierzelt-Empirie“. Bei zahlreichen Volksfestauftritten hat er festgestellt, dass die Zuhörer vor allem eines wissen wollen von ihm: Wie das Flüchtlingsthema gelöst wird und wann. In solchen Momenten beißt sich Söder lieber auf die Zunge, als zu argumentieren, dass dank politischer Veränderungen die Zahlen deutlich gesunken sind. Solche Botschaften sind schwierig fürs Bierzelt. Dort kommt es auf Emotionen an, nicht auf Fakten.

Ausnahmsweise gibt sich Söder schweigsam

Was bringen die nächsten Tage? Söder ist gestern zu Besuch in Augsburg, hält dort im Rokokosaal der Regierung von Schwaben eine Bürgersprechstunde ab. 30 Frauen und Männer sind gekommen. Es geht um Alltagsprobleme, um Bauvorhaben, Pflegefragen und, ja, auch um Flüchtlinge – diesmal jedoch darum, wie sie die deutsche Sprache erlernen sollen, wenn sie schon einmal hier sind. Danach gibt sich Söder schweigsam mit Blick auf Angela Merkel und die laufenden Verhandlungen über eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

„Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen“, kommentiert der CSU-Mann die jüngsten Beratungen vom Sonntag in Brüssel. Für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden. Dort müsse dann genau das „Kleingedruckte“ angesehen werden und welche „Zeitachsen“ es gebe.

Fest steht bislang nur, dass Söder zu Wochenbeginn nach Passau will, um dort die ersten Beamten der neuen bayerischen Grenzpolizei zu begrüßen. Es könnte der Tag sein, an dem politisch eine ganz neue Zeitrechnung beginnt.

Von Rasmus Buchsteiner

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