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Deutschland / Welt Italien vor Neuwahlen – Berlusconi zurück
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13:01 27.02.2018
Italiens Premierminister Minister Paolo Gentiloni bei einer Demonstration gegen Rassismus in Rome zum Anfang des Jahres. Quelle: imago
Rom

Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass weder eine Partei noch ein Bündnis die notwendige Mehrheit zum Regieren erreicht. Mit im Rennen um die Nachfolge der nunmehr dritten Regierung innerhalb der laufenden fünfjährigen Legislaturperiode ist auch der 81-jährige Silvio Berlusconi. Weil er seit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden darf, wünscht er sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani als Regierungschef.

Berlusconis Bündnis, das seine Partei unter anderem mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini eingegangen ist, hat als einzige Allianz eine realistische Chance knapp eine Mehrheit zu erreichen. In Brüssel rechnen viele damit, dass Tajani geht, sollte es zu einer Mitte-Rechts-Regierung in Italien kommen und er das Amt des Ministerpräsidenten bekommen.

Der junge Eurokritiker

Die stärkste Einzelpartei des Landes führt dagegen ein 50 Jahre jüngerer Kandidat. Mit 31 Jahren wäre Luigi Di Maio als Spitze der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung der jüngste Regierungschef, den Italien je hatte. Im Gegensatz zum Gründer der Partei, dem Ex-Komiker Beppe Grillo, gibt sich der Jungpolitiker moderat und wirkt brav. 2013 kam der Studienabbrecher ins Parlament und wurde zum stellvertretenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt, der jüngste in der Geschichte der Republik.

Gemäßigte Sozialdemokraten

Seit dem Rücktritt des Sozialdemokraten Matteo Renzi, der 2016 über ein Referendum zur Neuordnung des Parlaments gestolpert war, führt in Rom Paolo Gentiloni die Geschäfte. Dabei stützt er sich auf eine Koalition aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico und kleineren Zentrums- und Regionalparteien. Das Verhältnis zwischen ihm und seinem Amtsvorgänger gilt als eng. Als früherer Außenminister ist Gentiloni Diplomat durch und durch und gilt als gemäßigter Politiker. Er mag Polit-Dramen gewöhnten Italienern mitunter zu grau und ruhig erscheinen, doch kein Politiker ist derzeit so populär wie er. Mit 35 Prozent ist er der Politiker, dem die Italiener das meiste Vertrauen entgegenbringen - Renzi, der ebenfalls antritt und Berlusconi kommen nur auf einen Wert von 24 Prozent.

Flüchtlinge und Problemwirtschaft

Thematisch bestimmen vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft Italiens den Wahlkampf. Experten gehen davon aus, dass dabei dem strukturschwachen Süden eine besondere Bedeutung zukommt. Mafia, Migranten und eine Rekord-Arbeitslosigkeit machen den Menschen zu schaffen. Immer mehr – gut ausgebildete, junge Italiener wandern auch nach Deutschland aus. Regionen wie Kalabrien, Apulien, Sizilien oder Kampanien halten Meinungsforscher deshalb für besonders wichtig, weil sich hier das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die Fünf-Sterne-Protestbewegung ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Als Mittelmeer-Anrainer-Staat kämpft Italien außerdem weiter mit den Folgen der Füchtlingskrise. Laut Ärzte ohne Grenzen leben rund 10 000 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Italien unter solch unmenschlichen Bedingungen. Im Süden arbeiten viele für einen Hungerlohn auf den Feldern, pflücken die Einwanderer Orangen, Mandarinen, Zitronen, die dann in Norditalien und im Ausland verkauft werden. Im Hintergrund zieht die Mafia die Strippen. Rechte Kandidaten wie Salvini schlagen im Wahlkampf gezielt einen fremdenfeindlichen Kurs ein. Sein Slogan: „Italiener zuerst“.

Von RND/dpa

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