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07:55 12.10.2017
Quelle: RND
Berlin/Brüssel

Die Unzufriedenheit der Katalanen ist vor allem historisch begründet . wie die der Galicier und Basken. Die eigene Sprache ist hier erste Amtssprache, aber kulturell und politisch fühlen sich viele von Madrid gegängelt – trotz eines ausgefeilten Systems der Machtteilung.

Warum haben Spaniens Comunidades Autónomas so viel Gewicht?

In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und aktivere separatistische Bewegungen als in Spanien: Katalonien, Galicien, Baskenland und in Teilen Andalusiens – das Bewusstsein für das eigene kulturelle „Anderssein“ ist in diesen vier Regionen am stärksten ausgeprägt. Dass dieses Bewusstsein in Unabhängigkeitsbestrebungen mündet, hat mit der Geschichte und vor allem mit der langen Herrschaft des Diktators Francisco Franco von 1936 bis 1975 zu tun. Als Verfechter eines allmächtigen Zentralstaates schaffte der Generalissimus die über Jahrhunderte gewachsenen Selbstbestimmungsrechte der Regionen ab. Insbesondere in Katalonien und im Baskenland ließ er Kultur, Sprache und politische Ansprüche rigoros unterdrücken. Zugleich legte er den entmündigten Regionen hohe Steuerlasten auf. Nach dem Tod Francos 1975 wurde die Wiedereinsetzung weitreichender Selbstverwaltungsrechte für die meisten Regionen treibende Kraft in der Re-Demokratisierung des Königreichs. Diese Rechte fanden Eingang in die Verfassung von 1978. Die Verfassung erlaubt den unterschiedlichen Regionen und Nationen, sich als autonome Gemeinschaft (Comunidad Autónoma) zu konstituieren. Die Bürger in Katalonien und im Baskenland taten das schon 1979. Heute gliedert sich Spanien in 17 Comunidades Autónomas mit eigenen Parlamenten und Regionalregierungen.

Warum ist das Verhältnis zu Madrid so kompliziert?

Der Konflikt ist in der Verfassung schon angelegt. Nach Artikel 147 genießen die Autonomiestatuten der Regionen keinen Verfassungsrang – Veränderungen müssen mit Madrid ausgehandelt werden. Außerdem schreibt Artikel 2 sowohl die „unauflösliche Einheit der Nation“ als auch das Recht auf Autonomie der „Nationalitäten“ und „Regionen“ vor – ohne die Begriffe zu klären. Katalanen und Basken interpretieren das so, dass sie einer eigenen „Nation“, nicht einer „Nationalität“ angehören. Viel Konfliktpotenzial birgt die Tatsache, dass den Regionen – anders als den deutschen Bundesländern – höchst unterschiedliche Kompetenzen zugebilligt werden. Die Basken sind finanzpolitisch weitgehend autonom – während das wohlhabende Katalonien sich ständig mit der Zentralregierung abstimmen muss. 2010 scheiterte eine von den Katalanen erarbeitete Reform ihres Autonomiestatuts an einer Klage der konservativen Partido Popular des jetzigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Auch daraus speist sich anhaltender Zorn auf Madrid.

Warum ist Katalonien anders als Kosovo?

Auch im übrigen Europa gibt es ­Sezessionsbewegungen. Schotten wollen weg von Großbritannien, Südtiroler von Italien, Bayern von Deutschland. Tschechen und Slowaken trennten sich einvernehmlich. Im Juni 1991 verkündeten Slowenien und Kroatien einseitig ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien. Mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker erkannten die meisten europäischen Regierungen die neuen Staaten an – Spanien tat es nicht. Gemeinhin wird international anerkannt, wenn sich eine unterdrückte Volksgruppe abspaltet. Eine dem Leid der Kosovaren ähnliche Unterdrückung der Katalanen will aber niemand in Europa auch nur ansatzweise anerkennen.

Gibt es keinen dritten Weg zwischen dem Status quo und dem Austritt aus Spanien, der EU und dem Euro?

Politische Vordenker wie etwa Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik an der Universität Krems in Österreich, entwerfen zwar gedankliche Konzepte, aber dafür müsste die EU sich grundsätzlich neu orientieren. Der „Denkfehler“, schrieb Guérot jüngst in der „Zeit“, liege darin, „am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit“ festzuhalten. Zudem sei die EU voll von großen Regionen (etwa Nordrhein-Westfalen), die in der EU nicht mitbestimmen dürften, und andererseits kleinen Staaten (etwa Luxemburg oder Malta), die das dürfen. Guérot plädiert dafür, „mal zu sortieren“, was eigentlich eine Region und was eine Nation sei – und wer EU-Mitglied sein könne.

Können die europäischen Nachbarn vermitteln?

Die große Hoffnung der Katalanen ruht tatsächlich auf der EU. Doch bis zum Dienstag beharrte Brüssel konsequent darauf, dass der Konflikt ein innerspanisches Problem sei. Verständlicherweise: Ein offizielles Vermittlungsangebot hätte Premier Rajoy brüskiert und Regionalpräsident Puigdemont geadelt, weil beide als gleichwertige Verhandlungspartner behandelt werden müssten. Sehr viel größere Chancen werden in Brüssel dagegen Einzelaktionen von Staats- und Regierungschefs eingeräumt – vor allem der des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Einen Vorstoß aus Paris könne Spanien nicht einfach zurückweisen, heißt es. Dass Rajoy beim nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche gedrängt wird, eine friedliche Lösung zu erreichen, gilt als sicher. Vor allem von den Regierungschefs aus Belgien, Großbritannien, Italien und Rumänien, die alle mit Unabhängigkeitsbewegungen zu kämpfen haben. Rajoy weiß zwar, dass er auf Rückendeckung zählen kann. Der massive Polizeieinsatz zum illegalen Referendum allerdings hat alte Ängste vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europas Regionen wach werden lassen. In Brüssel gilt deshalb: Rajoy muss sich bewegen.

Von Susanne Iden und Detlef Drewes/RND

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