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Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft ermittelt im Verteidigungsministerium
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft ermittelt im Verteidigungsministerium
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17:09 25.04.2018
Ungewöhnlich hohe Beraterkosten und Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Panzerwerkstätten – gegen zwei Beamte des Bundesverteidigungsministeriums wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Quelle: dpa
Berlin

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden sowie einen beurlaubten Beamten des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren sowie ausufernde Beraterkosten beim geplanten Verkauf von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr. Für die Hamburger Anwaltskanzlei Hogan Lovells sowie das Wirtschaftsberatungsunternehmen PWC sind inzwischen mehr als 42 Millionen Euro an Beraterkosten genehmigt, ohne dass der Bundestag darüber informiert worden wäre. Das Geld stammt aus dem Haushaltstitel der Heeresinstandhaltungslogistik (HIL), der eigentlich für die Reparatur von Panzern vorgesehen ist.

Verfahren gegen zwei Beamte eingeleitet

Anlass des Ermittlungsverfahrens ist laut Staatsanwaltschaft die Anzeige eines Betriebsrates der Panzerwerkstätten. Die Anzeige richtet sich gegen den HIL-Geschäftsführer sowie gegen einen Unterabteilungsleiter der Abteilung Ausrüstung im Verteidigungsministerium. Beide seien „formal als Beschuldigte registriert“, erklärte ein Sprecher der Anklagebehörde in Saarbrücken.

„Es liegt Kenntnis vor, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen Beamten des BMVg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat und die Staatsanwaltschaft Bonn um Übernahme des Verfahrens ersuchen wird“, heißt es in einem vertraulichen Bericht, den Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages übergab und der dem RND vorliegt. Der zweite Beschuldigte wurde Mitte vergangenen Jahres für seine Tätigkeit als HIL-Geschäftsführer vom Verteidigungsministerium beurlaubt.

Von RND/Jörg Köpke

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